Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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  Der  Gouverneur  kann  im  Einzelfall  auf  Antrag  des  Förderers  die  für
die  Einreichung  der  Nachweisung  im  Abs.  1  festgesetzte  Frist  verlängern,  jedoch
nicht  um  mehr  als  drei  Monate.  
§  16.

Der  Sachverständige  prüft  die  Rechtmäßigkeit  der  in  der  Nachweisung  enthaltenen
  Ansätze  in  sachlicher  und  rechnerischer  Beziehung.  Er  ist  berechtigt,  die
Geschäftsbücher,  zu  deren  Führung  der  Förderer  verpflichtet  ist,  jederzeit  einzusehen.
Der  Förderer  ist  verpflichtet,  auf  Anfragen  des  Sachverständigen  erschöpfende
Auskunft  zu  geben.  
§  17.

Ergibt  die  Prüfung  der  Nachweisung  Anstände,  so  hat  der  Sachverständige
die  Ansätze  entsprechend  zu  berichtigen  und  dem  Förderer  hiervon  durch  einen
schriftlichen,  mit  Gründen  versehenen  Bescheid  Kenntnis  zu  geben.

Gegen  den  Bescheid  steht  dem  Förderer  der  Einspruch  zu.

§  18.

Über  den  Einspruch  entscheidet  ein  Ausschuß,  der  aus  einem  vom  Gouverneur
  zu  ernennenden  Vorsitzenden  und  je  einem  von  dem  Landesrat  und  den
Förderern  gewählten  Beisitzer  besteht.

Die  Entscheidung  des  Ausschusses  ist  endgültig.

§  19.

Wenn  ein  Förderer  die  Einreichung  der  Nachweisung  trotz  einer  ihm  von
dem  Sachverständigen  gestellten  Nachfrist  unterläßt,  so  stellt  der  Sachverständige
die  Nachweisung  auf,  ohne  daß  dem  Förderer  eine  Mitwirkung  oder  ein  Einspruch

  zusteht.  
§  20.
Auf  Grund  der  Nachweisung  (§§  15  bis  19)  wird  die  endgültige  Steuer
festgestellt.  
§   21.

Die  Sachverständigen  haben  bei  ihrer  Bestellung,  die  Mitglieder  des  Ausschusses
  vor  Beginn  der  ersten  Dienstleistung  mittels  Handschlags  an  Eidesstatt
zu  geloben,  daß  sie  die  Verhandlungen  und  die  dienstlich  zu  ihrer  Kenntnis  gelangenden
  Verhältnisse  der  Steuerpflichtigen  strengstens  geheim  halten  werden.

III.  Die  vorläufige  Steuer.
§  22.
Die  vorläufige  Steuer  erfaßt  die  einzelne  auf  den  Förderer  entfallende
Einsendung  von  Diamanten  an  die  mit  der  Vermittelung  ihrer  Verwertung
betraute  Stelle.  
§  23.

Als  Betriebskosten  wird  der  Betrag  in  Rechnung  gestellt,  der  sich  nach
dem  Verhältnis  zwischen  Gewicht  und  Betriebskosten  der  letzten  endgültigen  Steuerrechnung
  für  das  Gewicht  der  Sendung  ergibt.  

Liegt  eine  endgültig  festgestellte  Steuerrechnung  noch  nicht  vor  oder  führt
ihre  Anwendung  zu  Härten,  weil  der  Betrieb  teurer  geworden  ist,  so  hat  der
Gouverneur  nach  Anhörung  des  Förderers  festzusetzen,  welcher  Betrag  auf  die
Gewichtseinheit  als  Betriebskosten  für  die  vorläufige  Steuer  anzunehmen  ist.