Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  in  Artikel  4  Abs.  d  der  genannten  Übereinkunft  vorgeseheen
Prioritätserklärung  über  Zeit  und  Land  der  Voranmeldung  ist  bei  der
Anmeldung  des  Patents,  des  Gebrauchsmusters,  des  Musters  oder
Modells,  des  Warenzeichens  abzugeben.  Die  gleichzeitige  Beibringung
der  Beweisurkunden  ist  bis  auf  weiteres  nicht  erforderlich.

Berlin,  den  8.  April  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Delbrück.

 

 

(Nr.  4204.)  Bekanntmachung  über  den  Beitritt  Spaniens  zu  einem  der  auf  der  Zweiten
Haager  Friedenskonferenz  abgeschlossenen  Abkommen.  Vom  10.  April  1913.

Spanien  ist  dem  auf  der  Zweiten  Haager  Friedenskonferenz  abgeschlossenen
Abkommen,  betreffend  die  Beschießung  durch  Seestreitkräfte  in  Kriegszeiten,  vom
18.  Oktober  1907  (Reichs-Gesetzbl.  1910  S.  256  bis  282)  beigetreten.

Die  Königlich  Niederländische  Regierung  hat  die  schriftliche  Anzeige  des
Beitritts  nebst  der  Beitrittsurkunde  am  24.  Februar  1913  erhalten.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  6.  November
1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  530)  an.

Berlin,  den  10.  April  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Jagow.

 

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(Nr.  4205.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ratifikation  des  am  11.  Oktober  1909  in  Paris
unterzeichneten  Internationalen  Abkommens  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen
  durch  Montenegro  und  Griechenland  sowie  die  dadurch  erforderlich
gewordenen  Änderungen  der  zur  Regelung  des  internationalen  Verkehrs
mit  Kraftfahrzeugen  vom  Bundesrate  getroffenen  Bestimmungen.  Vom
11.  April  1913.

Das  im  Reichs-Gesetzblatte  von  1910  Seite  603  abgedruckte,  am  11.Oktober  1909
in  Paris  unterzeichnete  Internationale  Abkommen  über  den  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen
  ist  von  Montenegro  und  von  Griechenland  ratifiziert  worden;  die
Hinterlegung  der  montenegrinischen  Ratifikationsurkunde  ist  am  20.  Mai  1912,