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Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

Nr:  26.

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Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde  Belgiens  zu  einem  der  am
17.  Juli  1905  im  Haag  abgeschlossenen  Abkommen  über  das  internationale  Privatrecht.  S.  249.
—  Bekanntmachung,  betreffend  den  Beitritt  des  Königreichs  der  Niederlande  für  die  Kolonie
Surinam  zur  revidierten  Berner  internationalen  Urheberrechtsübereinkunft  vom  13.  November  1908.
S.  250.  —  Bekanntmachung,  betreffend  benachbarte  Orte  im  Wechsel-  und  Scheckverkehre.

S.  250.

 

 

 

 

 

 

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(Nr.  4208.)  Bekanntmachung  über  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunde  Belgiens  zu
einem  der  am  17.  Juli  1905  im  Haag  abgeschlossenen  Abkommen  über  das
internationale  Privatrecht.  Vom  16.  April  1913.

Das  am  17.  Juli  1905  im  Haag  abgeschlossene  Abkommen,  betreffend  den
Geltungsbereich  der  Gesetze  in  Ansehung  der  Wirkungen  der  Ehe  auf  die  Rechte
und  Pflichten  der  Ehegatten  in  ihren  persönlichen  Beziehungen  und  auf  das  Vermögen
  der  Ehegatten,  ist  von  Belgien  ratifiziert  worden.  Die  Hinterlegung  der
Ratifikationsurkunde  ist  am  15.  Februar  1913  im  Haag  erfolgt.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  30.  Juli
1912  (Reichs-Gesetzbl.  S.  475)  an.

Berlin,  den  16.  April  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Jagow.

 

Reichs-Gesetzbl.  1913.  42
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  April  1913.