Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  253  —

Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang  1913.
Nr: 28.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushaltsetats  für  das  Rechnungsjahr  1913.  S.  253.
—  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Haushaltsetats  für  die  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr
  1913.  S.  277.

 

 

 

 

(Nr.  4212.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushaltsetats  für  das  Rechnungsjahr
  1913.  Vom  4.  Mai  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Reichshaushaltsetat  für  das
Rechnungsjahr  vom  1.  April  1913  bis  31.  März  1914  wird  in  Einnahme  und
Ausgabe  auf  3  161  336  006  Mark  festgestellt,  und  zwar:

im  ordentlichen  Etat

auf  3 042701  506  Mark  an  Einnahmen,
auf  2 394  938  669  Mark  an  fortdauernden  und
auf  647  762  837  Mark  an  einmaligen  Ausgaben,

im  außerordentlichen  Etat

auf  118  634  500  Mark  an  Einnahmen  und
auf  118  634  500  Mark  an  Ausgaben.

§ 2.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  zur  Bestreitung  einmaliger  außerordentlicher
  Ausgaben  die  Summe  von  39  151  035  Mark  im  Wege  des  Kredits
flüssig  zu  machen.

Der  Reichskanzler  wird  ferner  ermächtigt,  die  zur  Tilgung  der  Reichsschuld
bestimmten  Mittel  zum  Ankauf  von  Schuldverschreibungen  zu  verwenden.  Soweit
es  sich  hierbei  um  die  im  Kapitel  3  der  Einnahmen  des  außerordentlichen  Etats

Reichs-Gesetzbl.  1913.  44

Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  Mai  1913.