Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900. 

Feststellung  u.  Wirkung  v.  Bebauungs=  2c.  Plänen  8  23.  129

1.  Der  Regierungsentwurf  hatte  allgemein  eine  zweiwöchif:
  Auslegungs-  und  Widerspruchefrist  vorgesehen.  Die
Dep.  II  hatte  sie,  einer  Anregung  des  Verbandes  sächsischer
Hauebesitzervereine  entsprechend,  auf  vier  Wochen  ausgedehnt
(Ber.  S.  3).  Bei  der  Beratung  der  I.  Kammer  wurde  ein  Antrag
  des  Oberbürgermeisters  Beutler  angenommen,  welcher  in
den  Fällen  des  Abs.  3  eine  Herabminderung  der  Aueschlußfrist
auf  14  Tage  zuläßt.  (LTMitt.  1  S.  704  ff.)

2.  Die  Bekanntmachung  muß  den  Gegenstand  des  Auslegungsverfahrens
  richtig  und  vollständig  bezeichnen,  sonst
sehlt  es  an  der  notwendigen  Voraussetzung  zur  Erhebung
von  Midersprüchen  und  kann  infolgedessen  auch  keine  Rechtskerfümnie
  eintreten.  (Urt.  des  OVG  vom  19.  Dez.  1903,
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3.  Die  öffentliche  Auslegung  hat  sich  auf  die  in  §  17
Abs.  1  angegebenen  Bestandteile  der  Bebauungspläne  (Planzeichnungen,
  Bauvorschriften)  zu  beschränken,  die  in  AusfVO
&  14  vorgesehenen  Erläuterungen  sind  nicht  mit  auszulegen.
(Urt.  des  OV  vom  4.  Aug.  1902,  Jahrb.  3  S.  155.)

4.  Wegen  Berechnung  der  vierwöchigen  Auslegungsund
  Wide  prucheit  ogl.  Urt.  des  OVG  vom  11.  Juni  1902
(Jahrb.  3  S.  49).

5.  Altere  ortsgesetzliche  Vorschriften,  welche  mit  §  22  nicht
im  Einklange  sind,  sind  insoweit  außer  Kraft  getreten  (ogl.
8  182.)

g  23.  Uber  die  fristgemäß  erhobenen  Widersprliche
entscheidet  die  Baupolizeibehörde.

1.  Aus  der  Begr.  S.  66:  „Der  Baupolizeibehörde  bleibt
selbstverständlich  unbenommen,  auch  über  die  erhobenen  Widersprüche
  zunächst  mit  den  Betelligten  zu  verhandeln  und  eine
Ausgleichung  auf  gütlichem  Wege  zu  versuchen.  Die  Entscheidung
  kann  in  dem  durch  die  allgemeinen  Organisationsgesetze
geordneten  Instanzenzuge  angefochten  werden.  Kommt  es  infolge
  der  Verhandlung  oder  Entscheidung  zu  einer  Anderung
des  Plans,  so  hat  unter  Umständen  das  Fesantellungeverfahren
nach  Alaßgade  von  §8  22  von  neuem  zu  beginnen.“  Wegen
des  Instanzenzugs  bei  Widersprüchen  gegen  Bebauungspläne
und  Bauvorschriften  vgl.  auch  Entsch.  des  Min.  d.  vom
15.  Juni  1887  (Fischers  Zeitschr.  8  S.  329)  und  vom  20.  Juni
1888  (Fischers  Zeitschr.  9  S.  361);  s.  übrigens  §  182.

2.  Eine  in  diesem  Verfahren  ergengene  Entschließung
kann  selbstverständlich  „wie  jede  andere  Entschließung  einer
Verwaltungsbehörde  von  den  Beteiligten  im  Verwaltungswege

MRumpelt,  Alulg.  Baugesetz.  Handausgabe.  3.  Aufl.  9