Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 4.

Anwartschaft  auf  Bewilligung  der  Beihilfen  haben  unter  sonst  gleichen
Voraussetzungen  auch  diejenigen  Reichsangehörigen,  die  infolge  ihrer  früheren
Staatsangehörigkeit  in  französischen  Diensten  in  oder  vor  den  Jahren  1870/71
an  kriegerischen  Unternehmungen  teilgenommen  oder  in  dänischen  Diensten  die
Kriege  von  1848  bis  1850  oder  1864  mitgemacht  haben.  Gleichartige  Zuwendungen
  anderer  Staaten  kommen  auf  die  gesetzlichen  Bezüge  in  Anrechnung.

§ 5.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1913  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  19.  Mai  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 



(Nr.  4218.)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Militär-Transport-Ordnung.  Vom

13.  Mai  1913.
Auf  Grund  des  §  2  der  Verordnung,  betreffend  die  Militär-Transport-Ordnung
für  Eisenbahnen,  vom  18.  Januar  1899  (Reichs-Gesetzbl.  S.  15),  bestimme  ich,
daß  in  dieser  Ordnung  folgende  Änderungen  vorzunehmen  sind:
I.  §  19, ₂,  erster  und  zweiter  Absatz,  erhält  folgende  Fassung:
2.  Im  Kriege  schreibt  die  Militärverwaltung  für  die  Transporte
  auf  Militärfahrschein  (§  32,  ₄)  den  Transportweg  vor.

 

In  Frieden  setzt  für  die  mit  Militärfahrschein  aufgegebenen
Transporte,  die  in  fahrplanmäßigen  Zügen  des  öffentlichen  Verkehrs
oder  gemäß  §  30,  ₅,  Abs.  1,  letzter  Satz,  aus  eigener  Entschließung
der  Eisenbahnverwaltung  mit  Militärzügen  befördert  werden,  die  Eisenbahndienststelle,
  bei  welcher  der  Transport  angemeldet  wird,  den  Bahnweg
  nach  den  für  die  Leitung  des  allgemeinen  Verkehrs  geltenden
Grundsätzen  fest,  wenn  die  Militärverwaltung  nicht  ausnahmsweise
aus  dienstlichen  Gründen  bei  der  Anmeldung  ausdrücklich  einen  bestimmten
  Transportweg  fordert.

Die  mit  Militärfahrschein  aufgegebenen  Transporte,  die  auf  Verlangen
  der  Militärbehörde  mit  Militärzügen  befördert  werden,  sind
über  die  von  den  Militär-Eisenbahnbehörden  durch  die  Fahrtlisten  vorgeschriebenen
  Wege  zu  leiten.  Die  Eisenbahnverwaltungen  können
jedoch  innerhalb  ihres  eigenen  Gebiets*)  aus  Verkehrsrücksichten  einen
anderen  Weg  wählen,  wenn  dadurch  die  Übergangsstationen  von  Bahn
zu  Bahn  nicht  geändert  werden  und  die  Ankunft  am  Ziele  nicht  verzögert
  wird.