Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

Reichs-Gesetzblatt.

N: 5.  Jahrgang 1913  —m  —  —   –.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Anwendung  der  Vorschriften  des  Preußischen  Gesetzes  über  den
Waffengebrauch  des  Militärs  vom  20.  März  1837  auf  die  Schutztruppe  für  Südwestafrika.  S.  17.
—  Bekanntmachung,  betreffend  den  Vollzug  der  §§  3,  200  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte.
  S.  18.



















(Nr.  4164.)  Verordnung,  betreffend  die  Anwendung  der  Vorschriften  des  Preußischen  Gesetzes
über  den  Waffengebrauch  des  Militärs  vom  20.  März  1837  auf  die  Schutztruppe
  für  Südwestafrika.  Vom  23.  Dezember  1912.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  auf  Grund  des  §  1  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900
S.  813)  was  folgt:
§   1.

Die  Vorschriften  des  Preußischen  Gesetzes  über  den  Waffengebrauch  des
Militärs  vom  20.  März  1837  (Preußische  Gesetzsamml.  S.  60)  finden  im  Schutzgebiete
  Deutsch  Südwestafrika  auf  die  Schutztruppe  dieses  Schutzgebiets  entsprechende
  Anwendung.

Der  Gouverneur  wird  ermächtigt,  nach  Anhörung  des  Kommandeurs  die
nach  den  bestehenden  Verhältnissen  im  Schutzgebiet  erforderlichen  Abänderungen
und  Zusätze  über  den  Waffengebrauch  der  Schutztruppe  gegen  Eingeborene  anzuordnen.


§  2.

Vorstehende  Verordnung  tritt  sechs  Wochen  nach  ihrer  Verkündung
in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  23.  Dezember  1912.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  5
Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  Januar  1913.