Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 7  unter  b  vorgesehene  Zusatzprüfung  abgelegt  haben,  der
Bestmann  die  Prüfung  zum  Schiffer  auf  kleiner  Fahrt  abgelegt
  haben  und  eine  vor  oder  nach  der  Prüfung  als  Bestmann
  in  Hochseefischerei  zugebrachte  Fahrzeit  von  zwölf
Monaten  nachweisen.

V.  Hinter  §  13  wird  folgende  Bestimmung  eingefügt:

§  13a.

Die  Zulassung  der  in  den  §§  6,  7  und  11  bezeichneten  Führer,
Steuerleute  und  Bestleute  zur  Schifferprüfung  für  kleine  Fahrt  kann
ohne  Nachweis  der  im  §  5  Abs.  2  der  Bekanntmachung  vom  16.  Januar
1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  3)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung
vom  24.  Juli  1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  892)  vorgeschriebenen  Segelschiffsfahrzeit
  erfolgen.  In  diesem  Falle  ist  bei  Bestehen  der  Prüfung
nur  eine  Ausfertigung  des  Prüfungszeugnisses  auszuhändigen,  auf  dem
zu  vermerken  ist,  daß  das  Befähigungszeugnis  erst  nach  Beibringung
des  Nachweises  über  die  fehlende  Segelschiffsfahrzeit  ausgehändigt  wird.

Artikel  2.

Diese  Vorschriften  treten  am  1.  April  1916  in  Kraft,  jedoch  mit  der  Maßgabe,
  daß  die  Zulassung  zur  Schifferprüfung  für  kleine  Fahrt  nach  Maßgabe
des  §  13a  bereits  vom  1.  April  1915  ab  zulässig  ist.

Berlin,  den  20.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:

Delbrück.

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(Nr.  4237.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Zulassung  von  nicht  metrischen  Meßgeräten  im
eichpflichtigen  Verkehre.  Vom  20.  Juni  1913.

Auf  Grund  des  §  6  Abs.  5  der  Maß-  und  Gewichtsordnung  vom  30.  Mai
1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  349)  hat  der  Bundesrat  beschlossen:

Für  den  Verkehr  mit  Sämereien  nach  dem  Ausland  wird  die
Anwendung  und  Bereithaltung  der  auf  dem  englischen  Systeme  beruhenden
  Gewichte  bis  auf  weiteres  zugelassen.

Berlin,  den  20.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Delbrück.

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.