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fahren  sowohl  in  Absicht  auf  den  Besitz-  als  den  Rechto-Stand  ganz  unnachtheilig,  und
können  vom  Oberamts-Gerichte  zu  jeder  Zeit  wieder  aufgehoben  werden.

Viertes  Kapitel.
Von  der  Rechts-Hülfe  wegen  unstreitiger  Verbindlichkeiten.

K.  34.

ellgemeilne  Bestimmus#g.  —  Verhältult  gegen  den  Oberamrs-Richter

und  Hberamtmann.

Die  Rechts-Hülfe  wegen  liquider  oder  rechtekrüftig  entschiedener  Forderungen  wird
durch  die  Orts-Obrigkeit  vollzogen.

Diese  geschieht  zwar  in  der  Regel  unter  der  Aufsicht  und  Leitung  des  Oberamts-Richters.
  Jedoch  kann  auch  der  Oberamtmann  die  Orts-Obrigkeie  mit  Exekutionen
wegen  der  Steuer-Rückstände  oder  wegen  anderer  Forderungen  der  Gemeinden  und  der
übrigen  unter  seiner  Aufsicht  stehenden  Corporationen  beauftragen.

Die  Verhältnisse  der  Orts-Obrigkeit  gegen  die  Königlichen  Finanz-Beamten
bleiben  in  dieser  Hinsicht  unverändert.

(∆43.
Unbringung  der  Klagen.

Privaten  bringen,  ohne  Räcksicht  auf  die  Größe  der  Forderung,  die  Klagen  auf  Be-#hlung
  liauider  Schuldforderungen,  so  wie  überhaupt  Beschwerden  wegen  Richt-Erfüllung
  unstreitiger  Verbindlichkeiten  zunächst  bei  dem  Orts-  Borsteher  an.

Nur  wegen  Wollziehung  rechtskräftiger  Erkenntnisse  des-  Oberamts--Gerichts
oder  einer  höhern  Stelle  hat  sich  der  Kläger  zundchst  und  unmittelbar  an  das  Oberamts-Geriche
  zu  wenden  (K.  187).  Die  Klagen  bei  der  Orts-Obrigkeit  werden  wenigstens
von  den  Einwohnern  desselben  Oberamte-Bezirkes  in  der  Regel  möndlich  angebracht.

K  356.
Versahren.
Ueber  jede  Forderung  muh  der  Beklagte  zuerst  gehört  werden.
Machter  Einwendungen  gegen  die  Forderung,  sey  es,  daß  er  dieselbe  auf  irgend  eine
Weise  bestreite,  oder  für  erloschen  erkläre;  und  wird  der  Streit  nicht  durch  die  Orts-HObrigkeit,
  als  Friedens-Richter,  beygelegt;  (Kap.  11)  so  wird  der  Kläger  in  Beziehung  auf