—  75  —
Die  Vorschriften  des  §.  551  der  Deutschen  Civilprozeßordnung  finden  entsprechende
  Anwendung.  -
st  für  die  Klage  das  Berufungsgericht  oder  das  Revisionsgericht  zuständig,
so  finden  auf  dieselbe  die  §#.  60  bis  66  und  die  §#9.  71  bis  75  dieses  Gesetzes
Anwendung.
G.  83.

Der  Urkunden=  und  Wechselprozeß  und  das  Mahnverfahren  finden
nicht  statt.

 

g.  84.
Zeugnisse  über  die  Rechtskraft  der  im  Auseinandersetzungsverfahren  ergangenen
  Urtheile,  sowie  die  vollstreckbare  Ausfertigung  eines  solchen  Urtheils,  eines
Auseinandersetzungsrezesses  und  anderer  im  Auseinandersetzungsverfahren  errich- 



 

teten  Urkunden,  aus  welchen  die  Zwangsvollstreckung  stattfindet,  sind  ausschließlich
von  der  Generalkommission  (Regierung)  zu  ertheilen.

Dieselbe  ist  auch  für  die  im  letzten  Absatze  des  §.  705  der  Deutschen  Civilprozeßordnung
  bezeichneten  Klagen  zuständig.

Wenn  auf  Ausführung  des  Gegenstandes  einer  Auseinandersetzung  erkannt
wird,)  so  finden  die  §#.  650  bis  657  der  Deutschen  Civilprozeßordnung  keine
Anwendung.  Für  diesen  Fall  verbleibt  es  bei  der  Vorschrift  des  §.  6  der  Verordnung
  vom  22.  November  1844.

G.  85.

Die  Vollstreckungsklausel  ist  von  dem  Vorsitzenden  der  Generalkommission
(Regierung)  zu  unterschreiben  und  mit  dem  Siegel  der  letzteren  zu  versehen.

G.  86.

Die  Beitreibung  einer  Geldforderung,  deren  Einziehung  zur  Ausführung
einer  Auseinandersetzung  oder  zur  Ausgleichung  unter  den  bei  der  Auseinandersetzung
  Betheiligten  erforderlich  ist,  erfolgt  durch  die  Generalkommission  (Regierung)
  im  Wege  des  Verwaltungszwangsverfahrens

tp

 

g.  87.

Bezweckt  die  Zwangsvollstreckung  die  Herausgabe  von  Sachen,  so  erfolgt
dieselbe  auf  Grund  eines  Vollstreckungsauftrags  und  unter  Leitung  der  General—
kommission  (Regierung).

Der  Vollstreckungsauftrag  kann  einem  Gerichtsvollzieher  oder  anderen.  Beamten
  ertheilt  werden.

Die  Vorschriften  über  die  Zwangsvollstreckung  durch  den  Gerichtsvollzieher
finden  auch  im  letzteren  Falle  entsprechende  Anwendung.

Die  Generalkommission  (Regierung)  ist  berechtigt,  an  Stelle  der  Ertheilung
eines  Vollstreckungsauftrags  dem  Gläubiger  eine  vollstreckbare  Ausfertigung  zu
ertheilen.

Ees.  Samml.  1880.  (Nr.  8694.)  14