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(Nr. 4244.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von drei am 29. September 1911
in Berlin zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien abgeschlossenen
Rechtsverträgen und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine
zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel vom 29. September 1911 wegen
der Übergangsbestimmungen getroffene Verständigung. Vom 1. Juli 1913.
Die vorstehend abgedruckten, am 29. September 1911 in Berlin abgeschlossenen
Verträge, nämlich:
1. Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien,
2. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien über Rechtsschutz
und Rechtshilfe in bürgerlichen Angelegenheiten,
3. Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien,
sind ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden ist am
24. Juni 1913 in Berlin erfolgt.
Wegen der Übergangsbestimmungen sind zwischen dem Staatssekretär des
Auswärtigen Amtes und dem Burlgarischen Gesandten in Berlin die nebst
deutscher Übersetzung nachstehend abgedruckten Schreiben vom 29. September 1911
gewechselt worden.
Berlin, den 1. Juli 1913.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
von Jagow.