20
zu machenden Mittheilungen an die Standesämter, in deren Familienregister die
Eheschließenden eingetragen sind, in dem Falle, wenn sich die Eheschließenden sofort
nach der Eheschließung in einer anderen württembergischen Gemeinde niederlassen,
dem Standesamt dieses Niederlassungsorts eine Heirathsurkunde zu übersenden, auf
welcher in einer Anmerkung auch die Staatsangehörigkeit des Hausvaters und
zutreffenden Falls die Urkunde, aus welcher die Staatsangehörigkeit festgestellt worden
ist, nebst dem Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit angegeben werden muß (zu
vergl. 8. õ a).
Der die Ermächtigung zu einer Eheschließung ertheilende Standesbeamte (8. 43
des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung
vom 6. Februar 1875, Reichsgesetzblatt S. 23) hat dem Standesbeamten, der die
Eheschließung vornehmen soll, auch die nach 8. 5a erforderlichen Mittheilungen über
die Staatsangehörigkeit des Eheschließenden zu machen.
5) Im §. 12 fallen die Worte „oder zuletzt gehabt hat“ weg.
Stuttgart, den 22. Januar 1898.
Breitling. Pischek.
Verfügung des Ministerinms des Innern,
brtreffend eine Abänderung der Vollzugsverfügung zur Landrofenerlöschordnung vom 31. März) 1694.
Vom 24. Januar 1898.
Der §. 39 der Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend die Vollziehung
der Landesfeuerlöschordnung vom 31. März 1894 (Reg. Blatt S. ö1) wird aufgehoben
und durch folgende Bestimmungen ersetzt.
§. 39.
Die von dem Bezirksfeuerlöschinspektor vorzunehmende Visitation des Feuerlöschwesens
der einzelnen Gemeinden hat in der Regel alle drei Jahre, in denjenigen Gemeinden
jedoch, in welchen wegen der besonderen Beschaffenheit des Feuerlöschwesens
eine öftere Besichtigung angezeigt erscheint, für die Dauer des Bestehens dieses Zustandes
alle zwei Jahre stattzufinden. Die Visitation hat in Verbindung mit einer der durch
