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IV.  Abschnitt.

Stenerperioden  und  Gehandlung  der  Ab-  und  Bugänge  an  der  Gewerbsteuer.
Steuerlisten.

Artikel  59.

Die  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Gesetzes  und  nach  vorgenommener  revisorischer
Prüfung  definitiv  festgestellten  Steuerlisten  bilden  die  Grundlage  der  Erhebung  für  die  auf
das  Jahr,  in  welchem  die  Einstenerungen  stattfinden,  folgenden  zwei  Kalenderjahre.

Von  zwei  zu  zwei  Jahren  findet  —  und  zwar  in  dem  der  zweijährigen  Stenerperiode
vorgängigen  Kalenderjahre  —  eine  neue  Steueranlage  nach  dem  im  Gesetze  vorgeschriebenen

Verfahren  statt.

In  Gemeinden  mit  wenig  entwickelten  gewerblichen  Verhältnissen  und  erfahrungsgemäst
geringfügigen  Aenderungen  der  Gewerbstener  kann  mit  Genehmigung  der  Regierung,  Kammer
der  Finanzen,  die  Stenerperiode  auf  vier  Jahre  erstreckt  werden.  Jedoch  ist  auch  in  solchen
Gemeinden  nach  zwei  Jahren  eine  neue  Steueranlage  für  diejenigen  Gewerbe  vorzunehmen,
bezüglich  deren  dieß  von  dem  Gewerbtreibenden  oder  vom  Rentamte  ausdrücklich  verlangt  wird.

Artikel  60.

Wenn  ein  Gewerbsteuerpflichtiger  stirbt  und  dessen  Gewerbe  von  der  Wittwe  oder  den
Erben  nicht  fortbetrieben  wird,  oder  wenn  die  Niederlegung  eines  Gewerbes  Seitens  des
Pflichtigen  erfolgt,  ist  die  Gewerbstener  von  dem  der  Betriebsbeendigung  nächstfolgenden  Steuerziele
  an  in  Abschreibung  zu  bringen.

Ueber  den  Zeitpunkt  der  Betriebsbeendigung  in  Folge  der  Niederlegung  eines  Gewerbes
hat  der  Pflichtige  beim  Rentamte  oder  der  Gemeindebehörde  behufs  Mittheilung  an  das
Rentamt  Anzeige  zu  erstatten.  Insolange  diese  Anzeige  nicht  erstattet  ist,  wird  die  Steuer
mit  den  verfallenen  Zielen  forterhoben.

Artikel  61.

Für  neu  entstehende  Gewerbe  findet  der  Zugang  der  Gewerbsteuer  auf  Grund  der  nach
gewerbegesetzlicher  Bestimmung  über  den  Betriebsbeginn  zu  erstattenden  Anzeigen  statt.

Der  Neuentstehung  eines  Gewerbes  ist  die  Eröffnung  einer  weiteren  Handelsstätte
(Art.  12  Abs.  3  lit.  b),  ferner  die  Wiederaufnahme  eines  früher  ausgeübten,  aber  niedergelegten
  Gewerbes  gleichzuachten,  letzteres,  soferne  nicht  die  Niederlegung  und  Wiederaufnahme
innerhalb  des  Zeitraumes  zwischen  zwei  unmittelbar  folgenden  Stenerzielen  erfolgt.  In
solchem  Falle  gilt  hinsichtlich  der  Steuerentrichtung  der  Betrieb  als  ein  unnnterbrochener.