Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§  53.
Zum  Zwecke  der  Einziehung  des  Wehrbeitrags  ist  die  Zwangsversteigerung
eines  Grundstücks  ohne  Zustimmung  des  Beitragspflichtigen  nicht  zulässig.

§ 54.

Ist  die  Veranlagung  zu  Unrecht  unterblieben,  so  wird  dadurch  die  Pflicht
zur  Zahlung  des  Wehrbeitrags  nicht  berührt.  Eine  Neuveranlagung  hat  zu  erfolgen,
  wenn  nachträglich  neue  Tatsachen  und  Beweismittel  bekannt  werden,  die
eine  höhere  Veranlagung  des  Beitragspflichtigen  rechtfertigen.

§ 55.
Der  Anspruch  der  Staatskasse  auf  den  Wehrbeitrag  verjährt  in  vier  Jahren.
Die  Frist  beginnt  mit  dem  Schlusse  des  Jahres,  in  welchem  die  Beträge  fällig
geworden  sind,  im  Falle  der  Sicherheitsleistung  für  den  Wehrbeitrag  jedoch  nicht
vor  dem  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  die  Sicherheit  erlischt.  Ist  die  Veranlagung
  zum  Wehrbeitrage  zu  Unrecht  unterblieben,  so  beginnt  die  Frist  mit
dem  Schlusse  des  Kalenderjahrs  1916.

§ 56.

Wer  als  Beitragspflichtiger  oder  als  Vertreter  eines  Beitragspflichtigen
wissentlich  der  Veranlagungsbehörde  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,
die  geeignet  sind,  eine  Verkürzung  des  Wehrbeitrags  herbeizuführen,  wird  mit
einer  Geldstrafe  bis  zum  zwanzigfachen  Betrage  des  gefährdeten  Wehrbeitrags
bestraft.

§ 57.

In  den  Fällen  des  §  56  kann  neben  der  Geldstrafe  auf  Gefängnis  bis
zu  sechs  Monaten  erkannt  werden,  wenn  die  unrichtigen  oder  unvollständigen
Angaben  in  der  Absicht,  den  Wehrbeitrag  zu  hinterziehen,  gemacht  worden  sind,
und  wenn  der  gefährdete  Betrag  nicht  weniger  als  10  vom  Hundert  des  geschuldeten
  Wehrbeitrags,  mindestens  aber  dreihundert  Mark  ausmacht,  oder  wenn
der  Beitragspflichtige  Vermögen  vom  Inland  ins  Ausland  verbracht  hat  in  der
Absicht,  dieses  Vermögen  der  Veranlagungsbehörde  zu  verheimlichen.

Bei  einer  Beitragsgefährdung  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Art  kann  im
Urteil  angeordnet  werden,  daß  die  Bestrafung  auf  Kosten  des  Verurteilten  öffentlich
  bekannt  zu  machen  ist.

Besteht  der  Verdacht,  daß  eine  Beitragsgefährdung  der  im  Abs.  1  bezeichneten
  Art  vorliegt,  so  hat  die  Veranlagungsbehörde  die  Sache  an  die  zuständige
  Staatsanwaltschaft  abzugeben.  Findet  die  Staatsamwaltschaft  in  einer
an  sie  abgegebenen  Sache,  daß  dieser  Verdacht  nicht  hinreichend  begründet  ist,
so  kann  sie  die  Sache  zur  weiteren  Erledigung  im  Verwaltungsstrafverfahren  an
die  Verwaltungsbehörde  abgeben.