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letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder
vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen;
6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen
oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in
den Rentenbezug eingetreten ist.
§ 7.
Die Vorschrift im § 6 Nr. 5 gilt nicht
a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen;
b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der
Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der Angestellten
c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres
Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden.
§ 8.
Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht
unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör
eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens
(§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind.
§ 9.
Das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen
gilt als Vermögen des Inhabers.
§ 10.
Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden
des Steuerpflichtigen sowie der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder
auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im
§ 6 Nr. 5 bezeichneten Art.
Nicht abzugsfähig sind
a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen
sind (Haushaltungsschulden);
b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht
steuerbaren Vermögensteilen stehen.
Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung auf das inländische Grundund
Betriebsvermögen (§ 11 Nr. II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung
zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig.
§ 11.
Steuerpflichtig sind
I. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen:
1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich
seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne
einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die Aus-
