Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Steuersatz  Berechnung
—  9
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom  der  Stempelabgabe
Hun-  Tau-  g
dert  send  Mark  Pf.
(1.)   (d)  die  Errichtung  von  Gesellschaften  mit
beschränkter  Haftung,  die  bei  solchen  
Gesellschaften  erfolgende  Erhöhung
des  Stammkapitals  und  Einforderung  
von  Nachschüssen  in  der  Form  von  
Verträgen  oder  Beschlüssen ......   3  —  —  —
Gesellschaften  mit  beschränkter  Haf-      des  Stammkapitals  oder  des  Betrags

der  Erhöhung  dieses  Kapitals  oder
des  Betrags  der  eingeforderten

      
sellschaftsvertrags  oder  auch  nur  tat-  Nachschüsse.

sächlich  den  Erwerb  oder  die  Ver-  
wertung  von  Grundstücken  betreiben  5 —  —  —
Tritt  die  Voraussetzung  nachträg-  
lich  ein,  so  ist  der  Stempelmehrbetrag,
der  sich  aus  der  Anwendung  des  höheren
  Steuersatzes  ergibt,  nachzuerheben.  Dr
Die  Stempelabgabe  von  5  vom
Hundert  ermäßigt  sich  auf  die  Hälfte
für  Handwerkerbaugesellschaften,  die
satzungsgemäß  und  tatsächlich  Grundstücke
  erwerben,  um  eine  Bebauung
durch  die  Gesellschafter  ausführen  zu
lassen  oder  um  durch  die  Weiterführung
  eines  bereits  begonnenen  Baues
die  Forderungen  aus  Lieferungen  oder
Arbeiten  für  den  Bau  zu  sichern.

tung,  die  nach  dem  Inhalt  des  Ge- 



 

Anmerkungen  zu  a,  b:

1.  Den  Aktiengesellschaften  im  Sinne
dieser  Vorschriften  stehen  die  Reichsbank
  sowie  die  deutschen  Kolonialgesellschaften
  und  die  ihnen  gleichgestellten
  deutschen  Gesellschaften  mit
der  Maßgabe  gleich,  daß  der  Steuersatz
für  sie  3  v.  H.  beträgt.

2.  Wird  das  Kapital  oder  der  Betrag
der  Nachschüsse  nicht  sofort  voll  eingezahlt,
  so  ist  auf  Antrag  Aussetzung
der  Versteuerung  in  der  Weise  zu  gewähren,
  daß  bei  jeder  Einzahlung
der  darauf  verhältnismäßig  entfallende
Teil  der  Abgabe  entrichtet  wird.

3.  Die  Vorschriften  zu  a,  b  finden
auch  Anwendung  auf  im  Ausland
geschlossene  Gesellschaftsverträge,  welche

 

 

 

 

 

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