1 2 3 4
Nr.
Gegenstand der Besteuerung
vom
Hundert
Steuersatz
vom
Tausend
Mark
Pf.
Berechnung
der Stempelabgabe
(1.)
2. Gesellschaften des
3. Gesellschaften des
bürgerlichen
Rechtes, welche lediglich vorübergehende
Zwecke verfolgen (Gelegenheitsgesellschaften) ..... 10
bürgerlichen
Rechtes, welche andere als Erwerbszwecke
verfolgen, und von Genossenschaften,
deren Geschäftsbetrieb nicht
über den Kreis ihrer Mitglieder
hinausgeht, ..... 5
Anmerkungen zu c.
1. Den unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten
Verträgen steht die erstmalige
Feststellung der Satzung gleich.
2. Wird eine Urkunde über die Errichtung
einer offenen Handelsgesellschaft
oder einer Kommanditgesellschaft
nicht aufgenommen, so
ist die Abgabe zu dem Antrag
auf Verlautbarung der Firma im
Handelsregister zu erheben.
3. Verträge über den Eintritt neuer
Gesellschafter oder über die Erhöhung
der Einlagen sowie die
Erklärungen des Beitritts zu einer
Genossenschaft der unter 1 Ac 1
bezeichneten Art stehen den Verträgen
über die Errichtung der Gesellschaft
gleich. Im letztbezeichneten
Falle ist die Abgabe bei der
Einreichung der Erklärung bei
Gericht zu dem Antrag auf Eintragung
in die Liste der Genossen
zu entrichten. Die Abgabe beträgt ⅒
mindestens aber ..... 10
4. Die Anmerkungen 2 und 3 zu
a, b finden entsprechende Anwendung.
⅒
10
10
des Wertes der Einlage des neuen
Gesellschafters oder des Wertes,
um den die Einlage erhöht wird,
abzüglich der auf der Einlage
ruhenden Schulden,