Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

1  2  3  4

 

Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom

Hundert


Steuersatz

vom
Tausend


Mark

Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(1.)

2.  Gesellschaften  des

3.  Gesellschaften  des

 

bürgerlichen
Rechtes,  welche  lediglich  vorübergehende
  Zwecke  verfolgen  (Gelegenheitsgesellschaften) ..... 10

bürgerlichen
Rechtes,  welche  andere  als  Erwerbszwecke
  verfolgen,  und  von  Genossenschaften,
  deren  Geschäftsbetrieb  nicht
über  den  Kreis  ihrer  Mitglieder
hinausgeht, ..... 5

Anmerkungen  zu  c.

1.  Den  unter  Ziffer  1  bis  3  aufgeführten

  Verträgen  steht  die  erstmalige
Feststellung  der  Satzung  gleich.

2.  Wird  eine  Urkunde  über  die  Errichtung

  einer  offenen  Handelsgesellschaft
  oder  einer  Kommanditgesellschaft
  nicht  aufgenommen,  so
ist  die  Abgabe  zu  dem  Antrag
auf  Verlautbarung  der  Firma  im
Handelsregister  zu  erheben.

3.  Verträge  über  den  Eintritt  neuer

Gesellschafter  oder  über  die  Erhöhung
  der  Einlagen  sowie  die
Erklärungen  des  Beitritts  zu  einer
Genossenschaft  der  unter  1 Ac 1
bezeichneten  Art  stehen  den  Verträgen
  über  die  Errichtung  der  Gesellschaft
  gleich.  Im  letztbezeichneten
  Falle  ist  die  Abgabe  bei  der
Einreichung  der  Erklärung  bei
Gericht  zu  dem  Antrag  auf  Eintragung
  in  die  Liste  der  Genossen
zu  entrichten.  Die  Abgabe  beträgt  ⅒

mindestens  aber ..... 10

4.  Die  Anmerkungen  2  und  3  zu

a,  b  finden  entsprechende  Anwendung.


 

⅒

 

 

10

10

 

 

des  Wertes  der  Einlage  des  neuen
Gesellschafters  oder  des  Wertes,
um  den  die  Einlage  erhöht  wird,
abzüglich  der  auf  der  Einlage
ruhenden  Schulden,