Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Nr.

Gegenstand  der  Besteuerung

vom
Hundert


Steuersatz

vom

Tau-Mark



Pf.

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

(1.)

Anteilscheine

 

f)  Die  erstmalige  Feststellung  der  Satzung

1.  einer  Gewerkschaft ..... 500

Wenn  die  Geringfügigkeit  des
Vermögens  oder  sonstige  Gründe
die  Anwendung  eines  geringeren
Steuersatzes  rechtfertigen,  kann
der  Stempel  bis  auf ..... 100
ermäßigt  werden.

2.  anderer  als  der  unter  c  aufgeführten
  Gesellschaften,  ferner  der
Körperschaften,  Vereine  und  Anstalten,

  soweit  nicht  nach  den  Bestimmungen

  dieser  Tarifstelle  eine
höhere  Abgabe  zu  entrichten  ist, ..... 5

 

Befreit  sind:

Krankenkassen,  Berufsgenossenschaften,
  Versicherungsgenossenschaften,
  Versicherungsanstalten,
Unterstützungskassen  und  sonstige
Kassen,  denen  die  Versicherungsnehmer
  auf  Grund  gesetzlicher  Bestimmungen
  beizutreten  verpflichtet
sind,  und  eingetragene  Genossenschaften,
  welche  die  Gewinnverteilung
  ausgeschlossen  haben.

B.  Kuxe.

gewerkschaftlich  betriebener
Bergwerke  (Kuxe,  Kuxscheine) ..... 5

Außerdem  für  alle  nach  dem  1.  August
1909  auf  Werte  der  angegebenen  Art
ausgeschriebenen  Einzahlungen,  soweit
solche  nicht  zur  Deckung  von  Betriebsverlusten
  dienen  oder  zur  Erhaltung  des
Betriebs  in  seinem  bisherigen  Umfang
bestimmt  sind  und  verwendet  werden,  3

Zur  Entrichtung  des  Stempels  für
die  Einzahlungen  ist  die  Gewerkschaft

 

 

send

 

 

 

 





 



 

von  jeder  einzelnen  Urkunde.

vom  Betrage  der  Einzahlung,  und
zwar  in  Abstufungen  von  3  Mark
für  je  100  Mark  oder  einen  Bruchteil
  dieses  Betrags.