Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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2.  a)  Vor  Tarifnummer  2  werden  in  Spalte  2  als  Überschrift  die  Worte
„Renten-  und  Schuldverschreibungen“  eingefügt.

b)  Abs.  2  der  Anmerkung  zu  Tarifnummer  1  und  2  erhält  folgende
Fassung:
Genußscheine  und  ähnliche  zum  Bezug  eines  Anteils  an  dem  Gewinn
  einer  unter  Tarifnummer  1  unter  A  a  fallenden  Gesellschaft
berechtigende  Wertpapiere  unterliegen,  sofern  nicht  Tarifnummer  1
unter  A  a  Spalte  4  Satz  3  oder  Anmerkung  4  zu  Tarifnummer  1
A  a,  b  oder  Tarifnummer  1  B,  2  Platz  greift,  einer  festen  Abgabe,
  die  für
a)  solche,  welche  als  Ersatz  an  Stelle  erloschener  Aktien  oder
Anteilscheine  ausgegeben  werden  1  Mark  —  Pf.  von  jeder
b)  alle  übrigen,  und  zwar  einzelnen    
1.  inländische  30  Mark  —  Pf.
     
2.  ausländisch  40  "  —  "  Urkunde
beträgt.

3.  Nr.  3  der  Tarifnummer  4  a  erhält  in  Spalte  2  folgende  Fassung:

,,3.  inländische  und  ausländische  Aktien  und  Aktienanteilscheine,  Reichsbankanteilscheine,
  Anteilscheine  von  deutschen  Kolonialgesellschaften  und  ihnen
gleichgestellten  deutschen  Gesellschaften,  Interimsscheine  über  Einzahlungen
  auf  diese  Wertpapiere,  Wertpapiere  der  unter  2c  des  Tarifs
bezeichneten  Art  und  Genußscheine.“

Artikel  2.
1.  Vor  §  1  des  Gesetzes  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

I.  Gesellschaftsverträge.
(Tarifnummer  1  unter  A.)
§ 1*.

Die  Entrichtung  der  in  Tarifnummer  1  unter  A  bezeichneten  Abgabe  muß
erfolgen  bei  Gesellschaftsverträgen,  die  der  Eintragung  in  das  Handels-  oder  Genossenschaftsregister
  bedürfen,  vor  der  Eintragung  in  die  Register,  spätestens  binnen
zwei  Wochen  nach  dem  Tage  der  Errichtung,  in  allen  übrigen  Fällen  binnen
zwei  Wochen  nach  dem  Tage  der  Ausstellung  der  Urkunde.  Ist  die  Ausführung
des  Vertrags  oder  Beschlusses  unterblieben,  so  ist  der  Stempel  auf  Antrag  zu
erstatten,  wenn  der  Antrag  innerhalb  zweier  Jahre  nach  der  Beurkundung  gestellt
ist.  Wird  der  Antrag  auf  Tatsachen  gestützt,  die  erst  nach  der  Beurkundung

eingetreten  sind,  so  beginnt  die  zweijährige  Frist  mit  dem  Tage,  an  dem  der
Antragsteller  von  dieser  Tatsache  Kenntnis  erlangt  hat.