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3.  Abs.  3  der  nunmehrigen  Tarifstelle  b  erhält  folgenden  Zusatz:

„oder  wenn  das  Veräußerungsgeschäft  im  Falle  seiner  Beurkundung
  nicht  stempelpflichtig  sein  würde.“

4.  Im  Abs.  4  unter  Nr.  4  der  nunmehrigen  Tarifstelle  b  werden  die
Worte  „c  dieser  Tarifnummer“  beide  Male  ersetzt  durch  die  Worte
„e  2  der  Tarifnummer  1  unter  A".

5.  Im  Abs.  5  fallen  die  Worte  „bis  c“  fort  und  hinter  dem  Worte
„Tarifnummer“  werden  die  Worte  eingefügt  „und  nach  d  und  c  der
Tarifnummer  1  unter  A".

6.  In  der  Befreiungsvorschrift  am  Schlusse  der  Tarifnummer  ist  unter
Ziffer  1  im  Abs.  1  der  Buchstabe  „d"  zu  ersetzen  durch  den  Buchstaben
  ,,b".

II.  1.  Im  §  78  des  Gesetzes  werden  die  Worte  „Fällen  a,  b, c"  ersetzt  durch
die  Worte  „dem  Falle  a",  an  Stelle  des  Buchstaben  „d“  tritt  der
Buchstabe  ,,b".

2. Im  §  82  des  Gesetzes  werden  die  Worte  ,,a  bis  d  der  Tarifnummer  11“
ersetzt  durch  die  Worte  ,,a,  b  der  Tarifnummer  11  und  d, e  der
Tarifnummer  1  unter  A".



Artikel  3.

Hinter  Nr.  11  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze  vom  15.  Juli  1909
(Reich-Gesetzbl.  S.  833)  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

 

 

 

 

1  2  3  4

 

Steuersatz
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  vom

Hun-  Taudert
  send

Berechnung
der  Stempelabgabe

 

Mark  Pf.

 

 

|!
Versicherungen.

12.  Beurkundungen  über  die  Zahlung  des  Entgelts

  (Prämien,  Beiträge,  Vor-  oder  Nachschüsse,
  Umlagen)  für  die  Übernahme  von
Versicherungen,  welche  im  Inland  befindliche
  Gegenstände  betreffen  oder  mit  Personen
  abgeschlossen  sind,  die  im  Inland
ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt
  haben:

A.  bei  der  Feuerversicherung  (Versicherung
gegen  Brand,  Explosion  oder  Blitzgefahr
  und  dergleichen),  soweit  sie  betrifft

1.  bewegliche  Gegenstände,  bei  Versicherungen


Reichs-Gesetzbl.  1913  88