Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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stimmung  des  Bundesrats  eine  Aufstellung  anzufertigen  und  vorzulegen,  die  außer
dem  Zahlungsbetrage  den  Gegenstand  und  die  Art  der  Versicherung,  die  Nummer
des  Versicherungsscheins  (Police),  die  Versicherungssumme  und,  soweit  es  zur
Berechnung  der  Abgabe  erforderlich  ist,  den  Zeitraum  angeben  muß,  für  welchen
die  Zahlung  geleistet  wird.  Die  Steuerpflicht  tritt  mit  der  Zahlung  des  Entgelts
  unabhängig  davon  ein,  ob  die  Aufstellung  angefertigt  wird.

Die  Verpflichtung  zur  Anfertigung  und  Vorlegung  der  Aufstellung  liegt
dem  Versicherer  ob.

Ist  ein  anderer  ermächtigt,  für  den  Versicherer  Zahlungen  entgegenzunehmen,
  so  liegt  auch  ihm  die  Verpflichtung  zur  Ausstellung  und  Vorlegung
solcher  Schriftstücke  ob.  Wird  von  einem  von  beiden  die  Aufstellung  angefertigt
und  vorgelegt,  so  ist  der  andere  von  der  Verpflichtung  befreit.

§ 90b.

Die  Stempelabgabe  ist  zu  den  Aufstellungen  zu  entrichten.

Die  Entrichtung  geschieht  durch  Verwendung  von  Vordrucken  oder  von
Stempelmarken  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesrats.

Dem  Bundesrate  steht  auch  die  Bestimmung  darüber  zu,  ob  und  in  welchen
Fällen  die  Abgabe  auf  andere  Weise  als  im  Anschluß  an  die  Aufstellungen  und
durch  Verwendung  von  Stempelwertzeichen  entrichtet  werden  darf.

§  90c.

In  Fällen  der  Befreiung  von  der  Abgabepflicht  ist  der  Grund  der  Befreiung
  in  den  Aufstellungen  zu  vermerken,  sofern  er  aus  dem  Inhalt  der
Eintragung  nicht  ohne  weiteres  ersichtlich  ist.

§ 90d.

Schuldner  der  Abgabe  ist  der  Versicherungsnehmer.  Zu  dessen  Lasten  ist
die  Abgabe  von  dem  Versicherer  oder  seinem  Bevollmächtigten  (§90  a  Abs.  3)
spätestens  bei  Vorlegung  der  Aufstellung  mit  der  Maßgabe  zu  zahlen,  daß  die
Abgabe  in  Fällen,  in  denen  sie  durch  die  Dauer  der  Versicherung  bestimmt  wird,
für  den  Zeitraum  zu  entrichten  ist,  auf  den  die  Zahlung  des  Versicherungsentgelts
sich  bezieht.  

§ 90e.

Wenn  der  Versicherer  im  Inland  keinen  Wohnsitz  hat,  ist  der  von  ihm
zur  Entgegennahme  von  Zahlungen  bevollmächtigte,  im  Inland  wohnhafte  Vertreter
  verpflichtet,  von  seiner  Bestellung  der  Steuerbehörde  seines  Bezirkes  Mitteilung
  zu  machen.  Er  ist  auch  verpflichtet,  der  zuständigen  Steuerbehörde  innerhalb
  einer  Frist  von  14  Tagen  nach  jeder  Leistung  des  Versicherungsentgelts  von
dem  Gegenstand  und  der  Art  und  Dauer  der  Versicherung,  der  Versicherungssumme
  sowie  von  den  Fristen  für  die  Zahlung  des  Versicherungsentgelts  Anzeige
zu  erstatten  und  auf  Erfordern  der  Behörde  den  Versicherungsschein  und  das
Empfangsbekenntnis  über  die  Zahlung  des  Versicherungsentgelts  oder,  wenn  er