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Steuersatz Berechnung
Nr. Gegenstand der Besteuerung vom Hun- vom Tau- der Stempelabgabe
dert send Mark Pf.
(12.) Befreiungen zu A bis D. Anmerkungen zu A bis D.
Befreit sind:
1. Rückversicherungen.
2. Versicherungen, bei welchen die Versicherungssumme
den Betrag von 3000 Mark
nicht übersteigt. Als Versicherungssumme
gilt bei Rentenversicherungen
der Kaufpreis und in Ermangelung
eines solchen der zehnfache Betrag der
Rente.
Werden bei Versicherungen gleicher
Art von demselben Versicherer für dieselbe
Person mehrere Versicherungsverträge
abgeschlossen, so tritt die Befreiung
nur ein, wenn deren Beträge zusammen
die Summe von 3000 Mark nicht übersteigen.
3. Versicherungen nach Maßgabe der Reichsversicherungsordnung,
soweit sie nicht auf
§§ 843, 1029, 1198 beruhen, des Versicherungsgesetzes
für Angestellte oder der
auf Grund berggesetzlicher Vorschriften
errichteten Knappschaftskassen.
4. Versicherungen von Bediensteten und
Arbeitern gegen Todesfall oder Körperverletzung
im Gewerbebetriebe.
5. Krankenversicherungen, soweit sie nicht
unter D dieser Tarifnummer fallen.
6. Arbeitslosen- und Stellenlosigkeitsversicherungen.
7. Hagel- und Viehversicherungen.
8. Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
9. Versicherungen anderer als der zu A
bis D genannten Art.
Artikel 4.
Hinter § 90 des Gesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt:
IXa. Versicherungen.
(Tarifnummer 12.)
§ 90a.
Über Zahlungen, die als Entgelt für die Übernahme einer Versicherung
der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art geleistet werden, ist nach näherer Be-
Bei Berechnung der Abgabe sind
Pfennigbeträge der Schlußsumme
derart nach oben abzurunden, daß sie
durch 10 — in den Fällen A Ziffer
1b, 2, C Ziffer 1 und D durch
5 — teilbar sind.
Ausländische Werte sind nach den
Vorschriften wegen Erhebung des
Wechselstempels umzurechnen.
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