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nicht  im  Besitze  dieser  Urkunden  ist,  die  über  die  Versicherung  und  die  Zahlung
des  Versicherungsentgelts  Aufschluß  gebenden  Geschäftspapiere  vorzulegen.

Die  Verpflichtung  gemäß  Abs.  1  Satz  2  liegt  dem  Versicherungsnehmer
ob,  wenn  der  Versicherer  im  Inland  weder  seinen  Wohnsitz  noch  einen  zur  Entgegennahme
  von  Zahlungen  bevollmächtigten  Vertreter  hat.

§  90f.

Die  Aufstellungen  und  die  sonstigen  Nachweise  über  die  Entrichtung  der
Abgabe  sind  von  Vereinigungen,  Anstalten  und  Personen,  welche  Versicherungen
übernehmen  oder  vermitteln,  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  geordnet,
  fünf  Jahre  lang  vom  Schlusse  des  Jahres  ab,  in  welchem  die  Abgabe
entrichtet  ist,  aufzubewahren.

Die  gleiche  Pflicht  liegt  im  Falle  des  §  90e  dem  Versicherungsnehmer  ob.

§  90g.

Die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  wird  mit  einer  Geldstrafe  bestraft,
welche  dem  fünfundzwanzigfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Abgabe  gleichkommt,
mindestens  aber  zwanzig  Mark  beträgt.

Kann  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so
tritt  statt  der  vorstehend  bestimmten  Strafe  eine  Geldstrafe  von  zwanzig  bis  zu
zehntausend  Mark  ein.

Die  Strafe  trifft  besonders  und  zum  vollen  Betrage  jeden,  der  die  ihm
obliegende  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nicht  rechtzeitig  erfüllt.

Der  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  wird  gleichgeachtet,  wenn  die  Anfertigung
  der  Aufstellung  (§  90  a)  oder  die  Anzeige  an  die  Steuerbehörde
(§§  90e,  90k)    unterlassen  oder  hierbei  unrichtige  Angaben  gemacht  werden,  die
geeignet  sind,  die  Abgabe  zu  verkürzen.

Weist  der  Versicherer  nach,  daß  für  die  Anfertigung  der  Aufstellung  mit
Zustimmung  der  Steuerbehörde  ein  Bevollmächtigter  bestellt  ist,  so  trifft  für
die  Dauer  der  Bestellung  diesen  allein  die  strafrechtliche  Verantwortlichkeit  für  die
Aufstellung  und  deren  Versteuerung.

§ 90h.  

Der  Bundesrat  kann  bezüglich  der  §§  90  a  bis  90e  für  die  öffentlichen
Versicherungsanstalten  auf  Antrag  der  Landesregierung  abweichende  Bestimmungen
  zulassen.

Die  Königlich  Bayerische  Regierung  ist  befugt,  für  die  Brandversicherungsanstalt
  für  Gebäude  im  Königreiche  Bayern  besondere  Vorschriften  über  die
Art  der  Erhebung  der  Abgabe  zu  erlassen.

§ 90i.  

Die  in  Tarifnummer  12  bezeichneten  Beurkundungen  sowie  sonstige  Urkunden
über  Versicherungen,  z.  B.  Anträge  auf  Abschluß  oder  Verlängerung  einer  Versicherung,
  Versicherungsscheine,  Verlängerungsscheine  usw.,  unterliegen  —  auch
für  die  nach  Tarifnummer  12  befreiten  Versicherungszweige  —  in  den  einzelnen
Bundesstaaten  keiner  weiteren  Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).