Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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b)  in  der  Nr.  4  folgende  Vorschriften  als  Abs.  3  und  4  hinzugefügt:

Zurückstellungen  von  Militärpflichtigen  im  ersten  und  zweiten
Pflichtjahr  auf  je  ein  Jahr  können  durch  die  ständigen  Mitglieder
der  Ersatzkommission  in  den  Fällen  des  §  20  erfolgen.

Die  Anwesenheit  des  Zivilvorsitzenden  der  Oberersatzkommission
beim  Aushebungsgeschäft  ist  während  der  Verhandlungen  über  die
im  Abs.  1  bezeichneten  Gegenstände  erforderlich.  Für  die  übrige
Zeit  kann  seine  Anwesenheit  durch  die  obersten  Zivilverwaltungsbehörden
  der  einzelnen  Bundesstaaten  angeordnet  werden.

c)  in  der  Nr.  5  der  zweite  Satz  wie  folgt  geändert:

Wo  nur  die  ständigen  Mitglieder  an  der  Beschlußfassung  teilnehmen,
ist  bei  Meinungsverschiedenheiten  die  Angelegenheit  der  nächsthöheren
Instanz,  in  den  Fällen  des  §  30  Nr.  4  Abs.  3  der  verstärkten  Ersatzkommission,
  zur  Entscheidung  vorzulegen.

d)  als  Nr.  9  folgende  Vorschriften  hinzugefügt:

9.  Der  Reichskanzler  kann  die  Geschäfte  der  Ersatzkommission  und
der  verstärkten  Ersatzkommission  in  Ansehung  von  Militärpflichtigen,
die  in  einem  Schutzgebiet,  in  dem  eine  Schutztruppe  nicht  besteht,
oder  im  Ausland  leben,  besonderen  Kommissionen  übertragen;
solche  Kommissionen  werden  auf  seine  Anordnung  in  dem  Schutzgebiet
  am  Amtssitz  eines  höheren  Verwaltungsbeamten  und  im
Ausland  am  Amtssitz  eines  Berufskonsuls  oder,  wo  ein  solcher
nicht  vorhanden  ist,  eines  Gesandten  des  Reichs  gebildet.

In  einem  Schutzgebiet,  in  dem  eine  Schutztruppe  nicht  besteht,
kann  der  Reichskanzler  diesen  Kommissionen  auch  die  Befugnisse
der  Oberersatzkommission  und  der  verstärkten  Oberersatzkommission
übertragen.  

8.  Der  §  33  Abs.  2  Satz  1  erhält  folgende  Fassung:

Militärpflichtige,  die  in  einem  von  den  Ersatzbehörden  abzuhaltenden
Termine  nicht  pünktlich  erschienen  sind,  können  außer  der  Reihenfolge
(§  13)  ausgehoben  werden.

9.  Im  §  53  Abs.  2  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  6.  Mai  1880  werden
die  Worte  »beziehungsweise  das  zuständige  Kriegsministerium  in  Gemeinschaft
mit  der  obersten  Zivilverwaltungsbehörde  seines  Heimatsbezirkes«  gestrichen.

Am  Schlusse  des  Absatzes  ist  anzufügen:

Bei  Meinungsverschiedenheiten  innerhalb  der  Ersatzbehörde  dritter  Instanz
entscheidet  die  zuständige  Ministerialinstanz.