Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Wird  auf  Grund  dieser  Untersuchung  anerkannt,  daß  der  Fall  der  Not
vorliegt,  so  hat  die  Militärbehörde  dem  Offizier,  der  das  militärische  Personal
des  Luftfahrzeugs  führt,  das  Ehrenwort  darüber  abzuverlangen,  daß  weder  er
selbst  noch  ein  anderer  Insasse  des  Luftfahrzeugs  auf  oder  über  deutschem
Gebiet  eine  Handlung  begangen  hat,  durch  welche  die  Sicherheit  des  Deutschen
Reichs  berührt  werden  könnte  (Aufzeichnungen,  photographische  Aufnahmen  oder
Zeichnungen,  Absendung  von  Funkentelegrammen  usw.).  Hierauf  wird  dem
Luftfahrzeug  gestattet,  in  seinen  Heimatstaat  zurückzukehren.

Die  Rückkehr  darf  unter  den  von  der  Militärbehörde  festgesetzten  Bedingungen
auf  dem  Luftweg  erfolgen.

Ist  die  Rückkehr  nicht  sofort  ausführbar,  so  kann  während  des  Aufenthalts
  des  Luftfahrzeugs  im  Deutschen  Reiche  gegen  das  Fahrzeug  und  seine
Insassen  keine  Maßnahme  getroffen  werden,  die  nicht  aus  Gründen  der  Staatssicherheit
  oder  der  öffentlichen  Gesundheit  geboten  ist  oder  die  Abwendung  einer
unmittelbaren  Gefahr  von  Personen  oder  Sachen  bezweckt.

Wird  ein  die  Landung  des  Luftfahrzeugs  rechtfertigender  Fall  der  Not
nicht  festgestellt,  so  wird  die  Sache  der  Gerichtsbehörde  übergeben  und  die
Deutsche  Regierung  entsprechend  benachrichtigt.

Die  Französische  Regierung  wird  der  Deutschen  Regierung  die  Unterscheidungsmerkmale
  der  Luftfahrzeuge  mitteilen,  die  der  Militärverwaltung  gehören
oder  vor  der  Abnahme  durch  die  Militärverwaltung  während  einer  Probefahrt
mit  Militärpersonen  in  Uniform  besetzt  werden  sollen.  Die  Unterscheidungsmerkmale
  müssen  auch  während  des  Fluges  und  auf  große  Entfernung  sichtbar
  sein.

II.

Außerhalb  der  nach  den  deutschen  Vorschriften  verbotenen  Zonen  können  aus
Frankreich  kommende  Luftfahrzeuge,  die  weder  der  Militärverwaltung  gehören
noch  Militärpersonen  in  Uniform  zu  ihren  Insassen  zählen,  unter  folgenden  Bedingungen
  deutsches  Gebiet  überfliegen  und  darauf  landen:

1.  Das  Luftfahrzeug  muß  mit  einem  von  der  zuständigen  französischen
Behörde  oder  durch  sie  ermächtigten  Gesellschaft  ausgestellten  Zulassungsschein
und  einem  Zeugnis  über  die  Eintragung  in  ein  französisches  Register  versehen
sein.  Es  hat  deutliche  Merkmale  zu  führen,  durch  die  es  auch  während  des
Fluges  unterschieden  werden  kann;

2.  der  Führer  muß  im  Besitz  eines  von  der  zuständigen  französischen
Behörde  oder  durch  sie  ermächtigten  Gesellschaft  ausgestellten  Führerscheins  sein;

3.  der  Führer  und  jeder  Begleiter  müssen  die  Nachweise  über  ihre  Staatsangehörigkeit,
  ihre  Person  und  ihre  militärische  Stellung  mit  sich  führen;

4.  der  Führer  muß  mit  einem  von  dem  deutschen  diplomatischen  oder  konsularischen
  Vertreter  ausgestellten  Reisescheine  versehen  sein,  der  auf  Grund  der
Nachweise  über  das  Flugzeug  und  die  Besatzung  sowie  nach  Angabe  des  Reiseziels
erteilt  wird.

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