Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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Dem  mit  der  einstweiligen  Verwaltung  des  Kaiserlichen  Konsulats  in  Corfu  betrauten  Vize-Kousul
Spengelin  ist  auf  Grund  des  8.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  für  den  Amtsbezirk  des  Konsulats
und  die  Dauer  seiner  Geschäftsführung  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen
von  Reichsangehörigen  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  solchen  zu
eurkunden.

Dem  zum  belgischen  Konsul  für  die  Provinz  Westpreußen  mit  dem  Amtssitze  in  Danzig  ernannten
Kaufmann  E.  Patzig  ist  Namens  des  Reichs  das  Exequatur  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  mexikanischen  Konsul  in  Mannheim  ernannten  bisherigen  mexikanischen  Vize-Konsul  Carl  Leoni
ist  das  Exequatur  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

2.  Kolonial-Wesen.

 

Auf  Grund  des  §.  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzbl.
  1888  S.  75),  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  599)  und  der
Kaiserlichen  Verordnung  vom  21.  April  1886  (Reichs-Gesetzbl.  S.  128)  ist  dem  Gerichts-Assessor  von  Lucke
beim  Kaiserlichen  Gouvernement  in  Kamerun  für  seine  Person  und  die  Dauer  seiner  amtlichen  Thätigkeit
im  Schutzgebiete  von  Kamerun  die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilt  worden,  im  Falle  der  Abwesenheit
oder  sonstigen  Behinderung  des  Kaiserlichen  Gouverneurs  und  des  zum  stellvertretenden  Standesbeamten
bestellten  Regierungs-Assessors  von  Saltzwedel  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  betreffs  aller  Personen,
welche  nicht  Eingeborene  sind,  vorzunehmen  und  die  Geburten  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

 

3.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Im  Königreich  Preußen.

Zu  Walentinowo  und  Gurzno  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Inowrazlaw  bezw.  Strasburg
in  Westpreußen  sind  Nebenzollämter  lI.  errichtet  worden.

Dem  Nebenzollamt  ll.  zu  Laboe  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Kiel  und  dem  Nebenzollamt  II.
zu  Hohwacht  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Neustadt  in  Holstein  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung
von  Getreide,  welches  mit  dem  Anspruch  auf  Ertheilung  eines  Einfuhrscheins  zur  Ausfuhr  angemeldet
wird,  ertheilt  worden.

Im  Königreich  Bayern.

Die  Befugniß  der  Aufschlag-Einnehmerei  zu  Mering  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  Augsburg
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  und  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben,
sowie  die  Befugniß  der  Aufschlag  =  Einnehmerei  zu  Dachau  im  Bezirk  des  Hauptzollamts  zu  München
zur  Ausstellung  von  Uebergangsscheinen  über  Biersendungen  ist  zurückgezogen  worden.

Im  Königreich  Württemberg.
Im  Bezirk  des  Kameralamts  zu  Großbottwar  sind  zu  Murr,  Steinheim,  Kleinbottwar,
Großbottwar,  Hof,  Lembach,  Oberstenfeld  und  Beilstein  Grenzsteuerämter  mit  der  Befugniß  zur
Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  Branntwein,  Wein  und  geschrotenes  Malz  errichtet  worden.