Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 47.
Ist  die  Entrichtung  der  Abgabe  von  den  dazu  verpflichteten  Personen
unterlassen  worden,  so  ist  sie  von  jedem  ferneren  Inhaber  des  nicht  gestempelten
Schriftstücks  binnen  drei  Tagen  nach  dem  Tage  des  Empfanges  und  jedenfalls
vor  der  weiteren  Aushändigung  des  Schriftstücks  zu  bewirken.

§ 48.

Die  im  §  43  gedachte  Verpflichtung  wird  erfüllt  durch  Verwendung  von
Vordrucken,  die  vor  dem  Gebrauche  vorschriftsmäßig  abgestempelt  sind,  oder  von
Stempelmarken  nach  näherer  Anordnung  des  Bundesrats.

Dem  Bundesrate  steht  auch  die  Bestimmung  darüber  zu,  ob  und  in
welchen  Fällen  die  Entrichtung  der  Abgabe  ohne  Verwendung  von  Stempelzeichen
  erfolgen  darf.

§ 49.

Die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  wird  mit  einer  Geldstrafe  bestraft,
welche  dem  fünfundzwanzigfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Abgabe  gleichkommt,
mindestens  aber  zwanzig  Mark  beträgt.

Diese  Strafe  trifft  besonders  und  zum  vollen  Betrage  jeden,  der  die  ihm
obliegende  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nicht  rechtzeitig  erfüllt.

Die  gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  der  Vorschrift  des  §  44  Abs.  1
zuwider  Güter  befördert  oder  ausliefert,  ohne  daß  eine  der  vorgeschriebenen  Urkunden
ausgestellt  oder  ausgehändigt  wird.

Kann  der  Betrag  der  hinterzogenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so
tritt  statt  der  im  Abs.  1  gedachten  Strafe  eine  Geldstrafe  von  zwanzig  bis  fünftausend
  Mark  ein.  § 50.

Wer  die  Beförderung  von  Gütern  als  Gewerbe  betreibt,  hat,  wenn  er
nach  erfolgter  Bestrafung  auf  Grund  des  §  49  von  neuem  der  dort  bezeichneten
Vorschrift  zuwiderhandelt,  neben  der  Strafe  des  §  49  die  im  §  32  vorgesehene
Rückfallsstrafe  verwirkt.  

§ 51.

Enthält  ein  Schriftstück  außer  der  Beurkundung  eines  Frachtvertrags  noch
eine  andere,  einer  landesgesetzlichen  Stempelabgabe  unterliegende  Beurkundung,
so  finden  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  neben  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
  Anwendung.

Im  übrigen  unterliegen  die  Schriftstücke  keiner  weiteren  Stempelabgabe
(Taxe,  Sportel  usw.)  in  den  einzelnen  Bundesstaaten.

VI.  Personenfahrkarten.
(Tarifnummer  7.)

§ 52.
Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  Nummer  7  des  Tarifs  bezeichneten
Stempelabgabe  liegt  bei  Fahrkarten,  die  im  Inland  ausgestellt  werden,  den