Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Abgabe  ruht  auf  dem  Grundstück  und  gilt  als  öffentliche  Last  im
Sinne  des  §  10  Ziffer  3  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung  und  Zwangsverwaltung.


Grundstücke,  zu  deren  rechtsgültiger  Veräußerung  weder  eine  landesherrliche
oder  sonstige  Genehmigung  noch  die  Zustimmung  von  Familienmitgliedern  oder
Dritten  erforderlich  ist  und  deren  Veräußerungserlös  nach  den  gesetzlichen  oder
hausverfassungsmäßigen  oder  stiftungsmäßigen  Bestimmungen  der  freien  Verwendung
  des  Veräußerers  unterliegt,  gelten  nicht  als  gebunden  im  Sinne  der
Vorschriften  dieses  Paragraphen.

Von  der  Abgabe  befreit  sind  der  Landesfürst  und  die  Landesfürstin.

§ 96.

Bei  Veräußerungen,  die  in  die  Zeit  bis  zum  30.  Juni  1914  fallen,  wird
zu  der  in  Tarifnummer  11  vorgesehenen  Abgabe  von  ⅓  vom  Hundert  des  Kaufpreises
  ein  Zuschlag  von  einhundert  vom  Hundert  erhoben*).

Nach  dem  30.  Juni  1914  wird  der  Steuersatz  in  Tarifnummer  11  von
drei  zu  drei  Jahren  durch  den  Bundesrat  einer  Nachprüfung  unterzogen.  Übersteigt
  innerhalb  des  dreijährigen  Zeitraums  der  durchschnittliche  Jahresanteil  des
Reichs  am  Ertrage  der  Zuwachssteuer  den  Betrag  von  fünfundzwanzig  Millionen
Mark,  so  ist  der  Steuersatz  in  Tarifnummer  11  mit  Wirkung  vom  Beginne  des
der  Feststellung  folgenden  Rechnungsjahrs  für  die  folgenden  drei  Jahre  nach
näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  entsprechend  herabzusetzen.

Die  Vorschriften  des  Abs.  2  finden  auf  die  Abgabe  nach  §  95  Anwendung.
Insoweit  die  Abgabe  für  eine  Zeit  bezahlt  ist,  für  welche  die  Herabsetzung  eintritt,
ist  vom  Reiche  entsprechender  Rückersatz  zu  leisten.

Xl.  Versicherungen.
(Tarifnummer  12.)

§  97.

Über  Zahlungen,  die  als  Entgelt  für  die  Übernahme  einer  Versicherung
der  in  Tarifnummer  12  bezeichneten  Art  geleistet  werden,  ist  nach  näherer  Bestimmung
  des  Bundesrats  eine  Aufstellung  anzufertigen  und  vorzulegen,  die  außer
dem  Zahlungsbetrage  den  Gegenstand  und  die  Art  der  Versicherung,  die  Nummer
des  Versicherungsscheins  (Police),  die  Versicherungssumme  und,  soweit  es  zur
Berechnung  der  Abgabe  erforderlich  ist,  den  Zeitraum  angeben  muß,  für  welchen
die  Zahlung  geleistet  wird.  Die  Steuerpflicht  tritt  mit  der  Zahlung  des  Entgelts
  unabhängig  davon  ein,  ob  die  Aufstellung  angefertigt  wird.

Die  Verpflichtung  zur  Anfertigung  und  Vorlegung  der  Aufstellung  liegt
dem  Versicherer  ob.

*)  Zu  vergleichen  die  Fußnote  zu  §  95.