Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Von  anderen  als  den  im  Abs.  2  bezeichneten  Personen  kann  die  Steuerdirektivbehörde
  die  Einreichung  der  auf  bestimmt  zu  bezeichnende  abgabepflichtige
Geschäfte  bezüglichen  Schriftstücke  verlangen.

§ 117.

Außerdem  haben  die  Reichsbehörden,  die  Behörden  und  Beamten  der
Bundesstaaten  und  Kommunen,  die  von  Handelsvorständen  eingesetzten  Sachverständigenkommissionen
  und  Schiedsgerichte  sowie  die  Notare  die  Verpflichtung,
die  Besteuerung  der  ihnen  vorkommenden  Urkunden  zu  prüfen  und  die  zu  ihrer
Kenntnis  gelangenden  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz  bei  der  zuständigen
Behörde  zur  Anzeige  zu  bringen.

Die  Vorschrift  des  §  26  Abs.  2  des  Wechselstempelgesetzes  vom  15.  Juli
1909  (Reichs-Gesetzbl.  S.  825)  findet  auf  die  Abschrift  von  Scheckprotesten  entsprechende
  Anwendung.

§ 118.

Der  Bundesrat  ordnet  an,  in  welchen  Fällen  bei  administrativen  Straffestsetzungen
  Sachverständige  zu  hören  sind;  solche  sind,  wo  Handelsvorstände
bestehen,  von  diesen  zu  bezeichnen.    

Die  Handelsvorstände  können  unter  Berücksichtigung  der  besonderen  Verhältnisse
  und  Gewohnheiten  ihres  Bezirkes  zum  Zwecke  der  Durchführung  des
Gesetzes  und  Sicherung  der  Entrichtung  der  Abgaben  reglementarische  Anordnungen
  erlassen;  letztere  bedürfen  der  Zustimmung  der  Landesregierungen.

§  119.  
Bezüglich  der  Vollstreckbarkeit  und  des  Vollstreckungsverfahrens  werden  die
Reichsstempelabgaben  den  Landesabgaben  gleich  geachtet.

§ 120.

Die  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  und  die  ihnen  unterstellten
  Aufsichtsbeamten  haben  in  bezug  auf  die  Ausführung  dieses  Gesetzes  dieselben
  Rechte  und  Pflichten  wie  bezüglich  der  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zölle.

In  denjenigen  Staaten,  in  welchen  die  bezeichneten  Geschäfte  anderen
Behörden  als  den  Zollbehörden  übertragen  sind,  werden  der  Umfang  und  die
Art  der  Tätigkeit  der  Reichsaufsichtsbeamten  vom  Reichskanzler  im  Einvernehmen
mit  der  beteiligten  Bundesregierung  geregelt.

Unter  Zustimmung  des  Bundesrats  kann  der  Reichskanzler  die  Wahrnehmung
  der  Geschäfte  der  Reichsaufsichtsbeamten,  soweit  die  Ausführung  dieses
Gesetzes  in  Betracht  kommt,  anderen  Beamten  übertragen.

§ 121.

Die  Kassen  des  Reichs  sind  von  der  Entrichtung  der  durch  dieses  Gesetz
unter  Tarifnummer  1B,  C,  2,  3  angeordneten  Abgaben  befreit.