Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 13.

Die  Leistungen  sollen  in  der  Regel  schriftlich  angeordnet  und  in  der  Anordnung
  genau  bezeichnet  werden.

Über  die  bewirkte  Leistung  ist  eine  Bescheinigung  auszustellen.  Sie  soll,
wenn  eine  schriftliche  Anordnung  erlassen  war,  auf  diese  Bezug  nehmen,  andernfalls
  die  Leistung  genau  bezeichnen.

§  14.
Ob  dem  Leistungsanspruch  einer  der  im  §  3  Abs.  2,  §  6  Satz  2,  in  den
§§  7  und  8  und  im  § 9  Abs.  2  genannten  Gründe  entgegensteht,  entscheidet  bei
Meinungsverschiedenheit,  soweit  die  Wohnplätze  zu  Gemeindeverbänden  vereinigt
sind,  der  Gemeindevorsteher,  im  übrigen  das  Bezirks- (Distrikts-)  Amt.  Ist  der
Gemeindevorsteher  oder  das  Bezirks- (Distrikts-)  Amt  nicht  in  erreichbarer  Nähe,
so  hat  bei  Gefahr  im  Verzuge  der  Truppenbefehlshaber  zu  entscheiden.

II.  Aufstandsleistungen.

§ 15.

Der  Gouverneur  bestimmt  unbeschadet  der  Vorschriften  des  §  22  Nr.  1
und  2  den  Zeitpunkt,  in  dem  die  Verpflichtung  zu  Aufstandsleistungen  beginnt
und  aufhört.

Er  kann  anordnen,  daß  die  Verpflichtung  nur  in  einem  bestimmten  Gebiete
  Platz  greift.

Die  Anordnungen  des  Gouverneurs  sind  öffentlich  bekannt  zu  machen.

§ 16.
Der  bewaffneten  Macht  sind  auf  Verlangen  zu  überlassen:
1.  die  für  die  Unterdrückung  des  Aufstandes  erforderlichen  Grundstücke,
Baulichkeiten,  Wasserstellen  und  Wasseranlagen,

2.  Reit-,  Zug-  und  Lasttiere  sowie  Fahrzeuge  nebst  Zubehör,

3.  Handwerkszeug  einschließlich  der  Stand-  und  Feldschmieden,

4.  Schlachtvieh  sowie  Lebens-,  Futter-  und  Feuerungsmittel.

Ob  die  im  Abs.  1  Nr.  2  und  3  angegebenen  Gegenstände  zu  Eigentum
ober  nur  zur  Benutzung  zu  überlassen  sind,  ist  dem  Besitzer  unverzüglich  mitzuteilen.


§ 17.  

Die  im  §  16  Abs.  1  Nr.  1  und  3  angegebenen  Gegenstände,  soweit  sie
für  den  Wohnungs-,  Wirtschafts-,  Gewerbe-  oder  Handelsbetrieb  ihres  Besitzers
unentbehrlich,  und  die  im  §  16  Abs.  1  Nr.  2  aufgeführten  Tiere,  soweit  sie
Zuchttiere  oder  trächtig  sind,  können  nicht  beansprucht  werden.