Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§  18.
Von  der  Verpflichtung  zur  Überlassung  von  Reit-,  Zug-  und  Lasttieren.
sowie  von  Fahrzeugen  nebst  Zubehör  sind  die  im  §  8  unter  b  und  c  bezeichneten
Personen  unter  den  dort  angegebenen  Einschränkungen  befreit.

§ 19.

Ausnahmsweise  kann  die  Überlassung  von  Anlagen  und  Gegenständen
anderer  als  der  im  §  16  bezeichneten  Art,  insbesondere  von  Bewaffnungs-  und
Ausrüstungsgegenständen,  Arznei-  und  Verbandmitteln,  verlangt  werden,  wenn
dies  im  militärischen  Interesse  dringend  erforderlich  ist.

§ 20.

Wer  sich  während  eines  Aufstandes  im  Schutzgebiet  aufhält,  kann  zur
Leistung  aller  nicht  mit  unmittelbarer  Lebensgefahr  verbundenen  Dienste,  deren
Gewährung  das  militärische  Interesse  erfordert,  herangezogen  werden.

Beamte  und  Angestellte  einer  Behörde  unterliegen  dieser  Verpflichtung
nur  mit  Zustimmung  der  vorgesetzten  Dienstbehörde.  Das  bei  einer  Behörde
beschäftigte  Dienstpersonal  darf  nur  in  Anspruch  genommen  werden,  wenn  diese
es  für  abkömmlich  erklärt.

§ 21.

Seeschiffe  und  sonstige  Seefahrzeuge  deutscher  Flagge,  die  sich  in  den  Häfen
und  Küstengewässern  des  Schutzgebiets  aufhalten,  sind  dem  zuständigen  Truppenbefehlshaber
  auf  Erfordern  zur  Verfügung  zu  stellen.  Das  Schiffspersonal  ist
verpflichtet,  auf  den  Schiffen  oder  Fahrzeugen  Dienst  zu  tun.

§ 22.

Jede  Eisenbahnverwaltung  ist  verpflichtet:  
1.  jederzeit  die  für  die  Beförderung  von  Mannschaften,  Reit-,  Zug-  und
Tragetieren  sowie  von  Kriegsfahrzeugen  erforderlichen  Ausrüstungsgegenstände
  ihrer  Eisenbahnwagen  und  einen  halbjährigen  Vorrat  an
Betriebsstoffen  nach  näherer  Anordnung  des  Gouverneurs  bereit  zu  halten,
2.  jederzeit  darüber,  ob  der  in  Nr.  1  bezeichneten  Verpflichtung  genügt
worden  ist  sowie  über  die  Menge  und  den  Zustand  der  Fahrzeuge  und
Betriebsstoffe  und  über  die  Einrichtung  des  Betriebs  dem  Gouverneur,
in  dringenden  Fällen  dem  Truppenbefehlshaber  Auskunft  zu  erteilen,
3.  die  bewaffnete  Macht  und  die  für  die  Unterdrückung  eines  Aufstandes
nötigen  Gegenstände  vor  anderen  Personen  und  Gütern  zu  befördern,
4.  ihr  zur  Herstellung  und  zum  Betriebe  von  Eisenbahnen  dienliches
Material  zur  Unterdrückung  eines  Aufstandes  zur  Verfügung  zu  stellen.
Die  Vorschrift  des  §  21  Satz  2  findet  auf  das  Personal  der  Eisenbahnen
entsprechende  Anwendung.