— 736 —
(Nr. 4295.) Bekanntmachung, betreffend die Desinfektion der zur Beförderung von lebendem
Vieh oder Geflügel benutzten Güterwagen im Verkehre mit den luxemburgischen
Prinz Heinrich-Bahnen. Vom 10. Oktober 1913.
Nachdem durch die Desinfektionsvorschriften der luxemburgischen Prinz Heinrich-Bahnen
— Dienstordnung Nr. 51 vom 20. Oktober 1909 nebst Nachtrag vom
1. Oktober 1910 — und durch die Anordnungen der Großherzoglich Luxemburgischen
Regierung über die Durchführung jener Vorschriften vom 7. August 1913,
die ordnungsmäßige Desinfektion der zur Vieh- oder Geflügelbeförderung benutzten
Eisenbahnwagen in Luxemburg genügend sichergestellt ist, wird nachstehender Beschluß
des Bundesrats vom 13. Juni 1912 hierdurch zur öffentlichen Kenntnis
gebracht.
„Auf die zur Versendung von lebendem Vieh oder Geflügel nach
Stationen der Prinz Heinrich-Bahnen benutzten und daselbst entladenen
Eisenbahnwagen finden bei ihrem Wiedereingang in das Reichsgebiet
die Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1876,
betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen
auf Eisenbahnen (Reichs-Gesetzbl. S. 163), sowie die Bestimmungen
über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von
lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 17. Juli 1904 (Reichs-Gesetzbl.
S. 317) bis auf weiteres keine Anwendung.
Der Reichskanzler ist ermächtigt, diese Ausnahmebestimmung außer
Wirksamkeit zu setzen, sobald und solange die Einschleppung übertragbarer
Viehseuchen aus Luxemburg zu besorgen ist.“
Berlin, den 10. Oktober 1913.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Delbrück.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.