Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  743  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

Nr. 62.

Inhalt:  Vereinbarung  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Belgien  über  die  zeitweilige  zollfreie  Zulassung
der  von  Handlungsreisenden  mitgeführten  Warenmuster.  S.  743.

 

 

(Nr.  4300.)  Vereinbarung  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Belgien  über  die  zeitweilige
zollfreie  Zulassung  der  von  Handlungsreisenden  mitgeführten  Warenmuster.

Brüssel,  den  18.  Februar  1913.
Herr  Minister!

In  Beantwortung  der  gefälligen  Note,  Direktion  B  Nr.  2318/2,  vom
3.  Dezember  v.  J.,  beehre  ich  mich  im  Auftrag  der  Kaiserlichen  Regierung  Euer
Exzellenz  folgende  Mitteilung  zu  machen:

Im  Artikel  9  des  Handels-  und  Zollvertrags  zwischen  dem  Deutschen
Reiche  und  Belgien  vom  6.  Dezember  1891  in  der  durch  den  Zusatzvertrag  vom
22.  Jumi  1904  abgeänderten  Fassung  wird  für  zollpflichtige  Gegenstände,  welche
als  Muster  eingebracht  werden,  beiderseits  Befreiung  von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben
  zugestanden,  unter  der  Voraussetzung,  daß  diese  Gegenstände  binnen
einer  im  voraus  zu  bestimmenden  Frist  unverkauft  wieder  ausgeführt  werden,
und  die  Identität  der  ein-  und  wieder  ausgeführten  Gegenstände  außer  Zweifel
ist.  Die  Wiederausfuhr  der  Muster  muß  in  beiden  Ländern  bei  der  Einfuhr
durch  Niederlegung  des  Betrags  der  bezüglichen  Zollgebühren  oder  durch  Sicherstellung
  gewährleistet  werden.

Die  Kaiserliche  Regierung  ist  bereit,  im  Falle  der  Gegenseitigkeit  hinsichtlich
der  vorbezeichneten  Muster  für  die  fernere  Dauer  des  Vertrags  vom  6.Dezember  1891
in  der  durch  den  Zusatzvertrag  vom  22.  Juni  1904  abgeänderten  Fassung
folgende  Behandlung  eintreten  zu  lassen:

Werden  vor  Ablauf  der  gestellten  Frist  die  Proben  oder  Muster  ganz  oder
teilweise  einem  zur  Abfertigung  befugten  Amte  zum  Zwecke  der  Wiederausfuhr
oder  Einlieferung  in  eine  Niederlage  vorgeführt,  so  hat  dieses  Amt  sich  durch
eine  Prüfung  davon  zu  überzeugen,  ob  ihm  dieselben  Gegenstände  vorgeführt
worden  sind,  für  welche  das  Abfertigungspapier  beim  Eingang  erteilt  worden  ist.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  120
Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  Oktober  1913.