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(Nr. 4309.) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung
nach der Reichsversicherungsordnung. Vom 21. November 1913.
Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung
hat der Bundesrat folgendes bestimmt:
Gehen Mitglieder vorhandener Ortskrankenkassen, die nicht zum 31. Dezember
1913 aufgelöst oder geschlossen werden, bei der erstmaligen Bildung von
allgemeinen Ortskrankenkassen oder von Landkrankenkassen vom 1. Januar 1914
ab in solche Kassen über, so kann das Versicherungsamt einen dem Mitgliederübergang
entsprechenden Teil des Vermögens der vorhandenen Ortskrankenkasse
den Krankenkassen zuweisen, in welche diese Mitglieder übergehen.
Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer)
endgültig.
Berlin, den 21. November 1913.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Delbrück.
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(Nr. 4310.) Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu erteilende Bescheinigung
für Wandergewerbtreibende. Vom 21. November 1913.
Auf Grund des § 461 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat
bestimmt,
daß die Bescheinigung, die von der Krankenkasse solchen Arbeitgebern
zu erteilen ist, welche eines Wandergewerbscheins bedürfen,
nach dem anliegenden Muster eingerichtet wird.
Berlin, den 21. November 1913.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Delbrück.
Aulage.
Name Zahl der im Betrag der
und Vomame Geburtstag Zuständige Wandergewerbbetriebe Wochen- empfangenen
des Arbeitgebers und Krankenkasse Beschäftigten, Grundlohn beitrag oder
und Geburtsort die der Arbeitgeber mit- gestundeten
dessen Wohnort führen will Beiträge
Unterschrift.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.