Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  762  —

(Nr.  4309.)  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  für  die  Krankenversicherung
  nach  der  Reichsversicherungsordnung.  Vom  21.  November  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  100  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung
  hat  der  Bundesrat  folgendes  bestimmt:

Gehen  Mitglieder  vorhandener  Ortskrankenkassen,  die  nicht  zum  31.  Dezember
  1913  aufgelöst  oder  geschlossen  werden,  bei  der  erstmaligen  Bildung  von
allgemeinen  Ortskrankenkassen  oder  von  Landkrankenkassen  vom  1.  Januar  1914
ab  in  solche  Kassen  über,  so  kann  das  Versicherungsamt  einen  dem  Mitgliederübergang
  entsprechenden  Teil  des  Vermögens  der  vorhandenen  Ortskrankenkasse
den  Krankenkassen  zuweisen,  in  welche  diese  Mitglieder  übergehen.

Auf  Beschwerde  entscheidet  das  Oberversicherungsamt  (Beschlußkammer)
endgültig.

Berlin,  den  21.  November  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

———

(Nr.  4310.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  von  der  Krankenkasse  zu  erteilende  Bescheinigung
  für  Wandergewerbtreibende.  Vom  21.  November  1913.

Auf  Grund  des  §  461  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat
bestimmt,

 

daß  die  Bescheinigung,  die  von  der  Krankenkasse  solchen  Arbeitgebern
  zu  erteilen  ist,  welche  eines  Wandergewerbscheins  bedürfen,
nach  dem  anliegenden  Muster  eingerichtet  wird.

Berlin,  den  21.  November  1913.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.

Delbrück.
Aulage.

Name  Zahl  der  im  Betrag  der
und  Vomame  Geburtstag  Zuständige  Wandergewerbbetriebe  Wochen-  empfangenen
des  Arbeitgebers  und  Krankenkasse  Beschäftigten,  Grundlohn  beitrag  oder

und  Geburtsort  die der  Arbeitgeber mit-     gestundeten
dessen  Wohnort  führen  will  Beiträge

 

 

 

 

 

 

 

Unterschrift.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.