Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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In  die  senkrechten  Spalten  sind  neben  dem  Monat,  für  den  die  Nachweisung

  gilt  (Spalte  1),  einzutragen:

a)  Vor-  und  Zunamen  der  von  dem  Auftraggeber  beschäftigten  Hausgewerbtreibenden
  sowie  Ort,  Straße  und  Hausnummer  ihrer  Betriebstätte,
  im  Zweifel,  z.  B.  zum  Unterschiede  von  anderen  Hausgewerbtreibenden
  gleichen  Vor-  und  Zunamens,  auch  die  Nummern,  unter
denen  die  Hausgewerbtreibenden  in  dem  Mitgliederverzeichnis  ihrer
Kasse  geführt  werden,  oder,  falls  der  Auftraggeber  diese  Nummern
nicht  feststellen  kann,  Geburtsjahr  und  Geburtstag  der  Hausgewerbtreibenden.
  Die  für  den  Betriebsitz  des  Auftraggebers  zuständige
oberste  Verwaltungsbehörde  kann  die  nähere  Bezeichnung  anders  regeln,

b)  Name  (Firma)  sowie  Wohnort  des  Auftraggebers  und,  falls  die  Pflichten
des  Auftraggebers  einer  Zwischenperson  übertragen  sind  (Nr.  10),  auch
der  Zwischenperson,

c)  der  Entgelt,  der  im  vorhergehenden  Monat  fällig  geworden  ist,

d)  Menge  und  Wert  der  von  dem  Hausgewerbtreibenden  selbst  beschafften
Roh-  und  Hilfstoffe  sowie  der  nach  Abzug  dieses  Wertes  tatsächlich
zu  zahlende  Betrag  des  Entgelts  und  die  Höhe  des  von  dem  Auftraggeber
  zu  zahlenden  Zuschusses  (Nr.  9).

Soll  der  Wert  von  Roh-  und  Hilfstoffen  bei  der  Berechnung
des  Entgelts  außer  Ansatz  bleiben  (§  470  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung),
  so  brauchen  die  Spalten  8,  9  nicht  ausgefüllt  zu  werden,

e)  die  für  die  Versicherung  der  Hausgewerbtreibenden  zuständige  Kasse  (Nr.  2).

6.  Die  Liste  ist  in  zwei  Stücken  einzureichen.  Von  dem  einen  Stücke  gibt

die  Kasse  die  abgetrennten  wagerechten  Spalten,  auf  denen  die  bei  ihr  nicht  versicherten
  Hausgewerbtreibenden  angegeben  sind,  unverzüglich  an  die  für  die  Versicherung
  der  einzelnen  Hausgewerbtreibenden  zuständigen  Kassen  (Nr.  2)  weiter.

7.  Wird  für  jede  beteiligte  Kasse  eine  besondere  Liste  eingereicht,  so  kann
an  Stelle  des  Musters  nach  Nr.  5  ein  anderes  treten,  in  welchem  die  in  den
Spalten  1,  3  bis  6  geforderten  Angaben  als  einheitliche  Überschrift  erscheinen.

8.  Die  Kasse  (Nr.  4)  hat  die  Vollständigkeit  der  Listen  zu  prüfen.

9.  Der  Auftraggeber  hat  die  fälligen  Zuschüsse  für  alle  von  ihm  beschäftigten
  Hausgewerbtreibenden  beim  Einreichen  der  Liste  auf  seine  Kosten  an
die  Kasse  seines  Betriebsitzes  (Nr.  4)  einzuzahlen  (§  477  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).
  Es  kommt  nicht  darauf  an,  ob  der  einzelne  Hausgewerbtreibende
  einer  Kasse  angehört,  insbesondere  ob  er  seiner  Meldepflicht  genügt  hat,
welcher  Kasse  er  angehört,  ob  und  welche  Beiträge  er  dort  für  sich  und  seine
Beschäftigten  zahlt,  und  ob  noch  von  anderen  Auftraggebern  Zuschüsse  für  denselben
  Hausgewerbtreibenden  gezahlt  werden.

Es  steht  dem  Auftraggeber  frei,  ein  drittes  Stück  der  Liste  vorzulegen
und  sich  auf  diesem  die  Zahlung  der  Zuschüsse  bescheinigen  zu  lassen.