Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

—  277  —

Reichs-Gesetzblatt  Jahrgang 1915  Nr. 59

Inhalt:  Bekanntmachung  über  vorübergehende  Zollerleichterungen.  S.  277.  —  Bekanntmachung,
betreffend  die  Verlängerung  der  Prioritätsfristen  in  ausländischen  Staaten.  S.  278.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Erleichterungen  auf  dem  Gebiete  des  Patent.-,  Gebrauchsmuster-  und  Warenzeichenrechts
  in  ausländischen  Staaten.  S.  278.  ·

 

 

 

 



 

 

 

 

(Nr.  4731)  Bekanntmachung  über  vorübergehende  Zollerleichterungen.  Vom  12.  Mai  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

I     Dem  Abs.  5  der  Nummer  47  des  Zolltarifs  (Erdbeeren)  wird  hinzugesetzt:

Anmerkung.  Erdbeeren  unter  Überwachung  zerkleinert  oder  zur  Herstellung  von
Nahrungs-  oder  Genußmitteln  verwendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   frei.

II
Die  Nummer  213  des  Zolltarifs  erhält  folgende  Fassung:

Säfte  von  Früchten  (mit  Ausnahme  der  Weintrauben)  und  von
Pflanzen,  nicht  äther-  oder  weingeisthaltig,  mit  Zucker  oder  Sirup
versetzt  oder  mit  Zusatz  von  Zucker  oder  Sirup  eingekocht,  einschließlich
des  Schachtelmuses  (der  Marmelade)  und  der  pflanzlichen  Gallerten
(Gelees))  Himbeeressig;  alle  diese  Waren  auch  in  luftdicht  verschlossenen
Behältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1  Doppelzentner  10  Mark.

III
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  12.  Mai  1915.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung

Dr.  Helfferich

Reichs-Gesetzbl.  1915.  67
Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  Mal  1915.