Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

—  275  —

Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1915

 

 

                

Nr. 58

Inhalt:  Bekanntmachung  über  die  Verwendung  von  Erdölpech  und  Ol.  S.  275.

 

 

 

(Nr.  4730)  Bekanntmachung  über  die  Verwendung  von  Erdölpech  und  Ol.  Vom  29.  April  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

§1
Erdölpech  darf  nur  zur  Herstellung  von  Schmieröl  verwendet  werden.
Die  Eigentümer  von  Erdölpech  sind  verpflichtet,  das  Pech  der  Berliner
Schmieröl-Gesellschaft  m.  b.  H.  auf  Verlangen  käuflich  zu  überlassen;  die  Über—
lassung  an  andere  Personen  ist  verboten.  Kommt  eine  Einigung  über  den  Preis
nicht  zustande,  so  wird  er  von  der  zuständigen  höheren  Verwaltungsbehörde  endgültig

  festgesetzt.
§ 2

Fußboden-  und  Stauböle  dürfen  nicht  hergestellt  werden.
Die  Verwendung  von  Ol  zum  Olen  von  Fußböden  ist  verboten.

§ 3
Dachpappe,  bei  deren  Herstellung  Erdölpech  verwendet  ist,  darf  nicht  in  den
Verkehr  gebracht  werden.
Die  Vorschrift  des  Abs.  1  gilt  nicht  für  Dachpappe,  die  vor  dem
1.  April  1915  im  Inland  fertiggestellt  oder  vor  diesem  Tage  aus  dem  Ausland
eingeführt  worden  ist.
§ 4

Der  Reichskanzler  kann  von  der  Vorschrift  des  §  1  Abs.  1,  des  §  2  und
des  §  3  Abs.  1  Ausnahmen  zulassen.
Reichs-Gesetzbl.  1915.
Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Mai  1915.

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