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§ 5
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend
Mark wird bestraft, wer den Vorschriften des § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1,
des § 2 Abs. 1 und des § 3 zuwiderhandelt.
Mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft,
wer der Vorschrift des § 2 Abs. 2 zuwiderhandelt.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung an die Stelle der
Bekanntmachung über die Verwendung von Erdölpech und die Herstellung von
Fußbodenöl vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 211). Der Reichskanzler
bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.
Berlin, den 29. April 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Delbrück
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.