Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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§ 5  

Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
  Mark  wird  bestraft,  wer  den  Vorschriften  des  §  1  Abs.  1,  Abs.  2  Satz  1,
des  §  2  Abs.  1  und  des  §  3  zuwiderhandelt.  

Mit  Haft  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  wird  bestraft,
wer  der  Vorschrift  des  § 2  Abs.  2  zuwiderhandelt.

§ 6
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  an  die  Stelle  der
Bekanntmachung  über  die  Verwendung  von  Erdölpech  und  die  Herstellung  von
Fußbodenöl  vom  31.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  211).  Der  Reichskanzler
bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  29.  April  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.