Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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§ 11
Die  Landeszentralbehörde  erläßt  die  Bestimmungen  zur  Ausführung  dieser
Verordnung.  Sie  bestimmt,  wer  als  höhere  Verwaltungsbehörde  und  als  zuständige
  Behörde  im  Sinne  dieser  Verordnung  anzusehen  ist.

§ 12

Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehn—
tausend  Mark  wird  bestraft:

1.  wer  die  im  §  1  Abs.  1  und  im  §  2  Abs.  1  vorgeschriebenen  Anzeigen
nicht  erstattet,  oder  wer  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige
Angaben  macht,
2. wer  der  Vorschrift  im  §  3  Abs.  1  Satz  1  zuwider  Malz  in  anderer
Weise  als  durch  den  Deutschen  Brauerbund  E.  V.  absetzt,
3. wer  unbefugt  Malz,  das  von  einer  Aufforderung  nach  §  3  Abs.  1
Satz  2  betroffen  ist,  beiseite  schafft,  beschädigt,  zerstört  oder  verbraucht,
4. wer  einer  Verpflichtung  nach  §  4  Abs.  2  zuwiderhandelt,
5. wer  den  nach  §  11  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.

§ 13
Gibt  ein  Anzeigepflichtiger  bei  Erstattung  der  Anzeige  Malzvorräte  an,  die
er  bei  der  Aufnahme  der  Malzvorräte  vom  27.  März  1915  verschwiegen  hat,  so
bleibt  er  von  der  durch  das  Verschweigen  verwirkten  Strafe  frei.

§ 14
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der
Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Berlin,  den  17.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück



 

(Nr.  4735)  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Bekanntmachung  über  die  Regelung
des  Verkehrs  mit  Gerste  vom  9.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139).
Vom  17.  Mai  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

Artikel  1
In  der  Bekanntmachung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Gerste  vom
9.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  139)  werden  folgende  Änderungen  vorgenommen: