Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  97)  in  der  Zeit  vom  1.  April  1915  bis  zum
31.  Dezember  1915  verwenden  dürfen  (Malzkontingent),

b)  wieviel  Malz  sie  seit  dem  1.  April  1915  bis  zum  24.  Mai  1915  zur
Bierbrauerei  verwendet  haben  mit  Ausnahme  solchen  Malzes,  das  nach
dem  15.  Februar  1915  aus  dem  Ausland  eingeführt  ist.

Wird  das  Malzkontingent  nach  dem  24.  Mai  1915  durch  Abgabe  und
Übernahme  nach  §  3  der  Verordnung  vom  15.  Februar  1915  geändert,  so  find
die  Änderungen  von  dem  Übernehmenden  innerhalb  zwei  Wochen  dem  Deutschen
Brauerbund  E.  V.  anzuzeigen.

§ 3

Wer  Malz  im  Besitze  hat,  im  Betriebe  seines  Gewerbes  herstellt  oder  damit
handelt,  darf  es  vom  25.  Mai  1915  ab  nur  durch  den  Deutschen  Brauerbund
E.  V.  absetzen.  Er  ist  verpflichtet,  seine  Malzvorräte  auf  Aufforderung  des
Deutschen  Brauerbundes  E.  V.  ihm  oder  den  von  ihm  Bezeichneten  käuflich  zu
überlassen.

Diese  Verpflichtungen  erstrecken  sich  nicht:

a)  auf  Malzvorräte,  die  der  Verpflichtete  zur  Fortführung  seines  Betriebs
in  dem  bisherigen  Umfang  bis  zum  31.  Dezember  1915  nachweislich
für  die  Herstellung  von  Malzextrakt  und  ähnlichen  pharmazeutischen  Erzeugnissen
  oder  von  Malzkaffee  benötigt,

b)  auf  Malzvorräte,  die  der  Verpflichtete  zur  Erfüllung  von  Lieferungsverträgen
  an  Verarbeiter  benötigt,  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieser
Verordnung  geschlossen  sind;  ist  an  eine  Bierbrauerei  zu  liefern,  so
gilt  dies  nur  insoweit,  als  durch  die  zu  liefernde  Menge  deren  Malzkontingent
  (§  2  Abs.  1a)  nicht  überschritten  wird,

c)  auf  Malzvorräte  einer  Bierbrauerei,  die  sich  innerhalb  ihres  Malzkontingents
  halten.

Die  Vorschriften  des  Abs.  2  gelten  nur,  wenn  der  Verpflichtete  unter  Darlegung
  der  Verhältnisse  dem  Deutschen  Brauerbund  E.  V.  bis  zum  1.  Juni  1915
angezeigt  hat,  daß  die  Vorräte  zu  den  im  Abs.  2  bezeichneten  gehören;  auf  Verlangen
  des  Deutschen  Brauerbundes  E.  V.  hat  er  den  Nachweis  hierfür  zu
erbringen.

§ 4

Die  Aufforderung  zur  Überlassung  hat  die  Wirkung,  daß  Veränderungen
an  den  von  ihr  betroffenen  Mengen  und  rechtsgeschäftliche  Verfügungen  darüber
verboten  sind,  soweit  nicht  der  Deutsche  Brauerbund  E.  V.  zustimmt.  Den
rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen  gleich,  die  im  Wege  der
Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.

Der  Aufgeforderte  hat  für  Aufbewahrung  und  pflegliche  Behandlung
zu  sorgen.  

Der  Deutsche  Brauerbund  E.  V.  hat  den  Aufgeforderten  binnen  vier
Wochen  nach  Erlaß  der  Aufforderung  zu  erklären,  welche  Mengen  er  oder  ein  von
ihm  Bezeichneter  käuflich  übernehmen  will.  Mit  dem  Ablauf  der  Frist  erlischt