Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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die  Wirkung  der  Aufforderung  und  die  Absatzpflicht  nach  §  3  Abs.  1  Satz  1,
soweit  die  Überlassung  nicht  verlangt  ist.

§ 5
Dem  Verpflichteten  ist  für  das  überlassene  Malz  der  Einstandspreis  zu  zahlen.
Der  Reichskanzler  kann  näheres  über  die  Preisfestsetzung  bestimmen  sowie  die
weiteren  Bedingungen  der  Überlassung  festsetzen.

§  6

Erfolgt  die  Überlassung  nicht  freiwillig,  so  wird  das  Eigentum  auf  Antrag
  des  Deutschen  Brauerbundes  E.  V.  durch  die  zuständige  Behörde  des  Ortes,
wo  das  Malz  lagert,  auf  den  Deutschen  Brauerbund  E.  V.  oder  den  von  ihm
in  dem  Antrag  Bezeichneten  übertragen.  Die  Anordnung  ist  an  den  Besitzer
des  Malzes  zu  richten.  Das  Eigentum  geht  über,  sobald  die  Anordnung  dem
Besitzer  zugeht.

§ 7

Kommt  zwischen  den  Beteiligten  eine  Einigung  über  den  Preis  nicht  zustande,
  so  wird  er  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  des  Ortes,  wo  das  Malz
lagert,  endgültig  festgesetzt.  Diese  entscheidet  ferner  endgültig  über  alle  Streitigkeiten,
  die  sich  zwischen  den  Beteiligten  aus  der  Aufforderung  zur  Überlassung
und  aus  der  Überlassung  ergeben.

§ 8

Der  Deutsche  Brauerbund  E.  V.  hat  die  verfügbaren  Malzvorräte  den
Bierbrauereien,  deren  Malzkontingent  (§  2  Abs.  1  a)  nicht  gedeckt  ist,  auf  deren
Verlangen  bis  zur  Deckung  des  Malzkontingents  abzugeben.  Er  hat  ferner
Betrieben,  die  Malzextrakt  und  ähnliche  pharmazeutische  Erzeugnisse  herstellen,
soweit  sie  nachweislich  die  zur  Fortführung  ihres  Betriebs  in  dem  bisherigen
Umfang  bis  zum  31.  Dezember  1915  nötigen  Malzmengen  nicht  haben,  auf
deren  Verlangen  Malz  abzugeben.

Diese  Bierbrauereien  und  Betriebe  haben  dem  Deutschen  Brauerbund  E.  V.
bis  zum  1.  Juni  1915  unter  Darlegung  der  Verhältnisse  mitzuteilen,  wieviel  Malz
sie  danach  bis  zum  31.  Dezember  1915  noch  verlangen.  Ein  Mehrbedarf  infolge
Kontingentsübertragung  ist  mit  der  hierfür  vorgesehenen  Anzeige  (§  2  Abs.  2)
mitzuteilen.

Der  Reichskanzler  kann  die  Bedingungen  festsetzen,  unter  denen  der  Deutsche
Brauerbund  E.  V.  das  Malz  abzugeben  hat.

§ 9
Der  Reichskanzler  kann  von  den  Vorschriften  dieser  Verordnung  Ausnahmen
  gestatten.

 

§ 10
Die  Vorschriften  der  §§  3  bis  9  beziehen  sich  nicht  auf  Malz,  das  nachweislich
  nach  dem  15.  Februar  1915  aus  dem  Ausland  eingeführt  ist.  
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