—  301  —

Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1915

 

Nr.  64

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  die  Vergütung  für  Furage  und  Landlieferungen.  S.  301.  —
Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.  S.  302.



 

 

(Nr.  4744)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Vergütung  für  Furage  und  Landlieferungen.  Vom
24.  Mai  1915.

Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu
wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  327)
hat  der  Bundesrat  beschlossen:

§  1

Soweit  während  des  gegenwärtigen  Krieges  Furage  auf  Grund  des  Gesetzes
  über  die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  129)
gewährt  wird,  erfolgt  die  Vergütung  nach  den  Durchschnittspreisen,  welche  zur
Zeit  der  Lieferung  in  dem  Hauptmarktorte  des  Lieferungsverbandes  (§  19  Abs.  2
des  Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen)  bestanden,  zu  dessen  Bezirke  die  Gemeinde
gehört.  Sind  für  einzelne  Furagegegenstände  Höchstpreise  vom  Bundesrate  festgesetzt,
  so  sind  diese  maßgebend.

Das  gleiche  gilt  für  die  im  §  19  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Kriegsleistungen
  genannten  Landlieferungen.  Für  die  im  § 9  19  Abs.  1  dieses  Gesetzes
aufgeführten  Landlieferungen  erfolgt  die  Feststellung  der  Vergütung  durch  sachverständige
  Schätzung  gemäß  §  33  unter  Zugrundelegung  der  zur  Zeit  der  Lieferung
bestehenden  Marktpreise.

§ 2

Diese  Verordnung  tritt  mit  Wirkung  vom  2.  August  1914  in  Kraft.
Berlin,  den  24.  Mai  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

Reichs-Gesetzbl.  1915.  72
Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Mai  1915.