Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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§ 11
Die  Anordnung,  durch  die  enteignet  wird,  kann  an  den  einzelnen  Besiter
oder  an  alle  Besitzer  des  Bezirkes  oder  eines  Teiles  des  Bezirkes  gerichtet  werden;
im  ersteren  Falle  geht  das  Eigentum  über,  sobald  die  Anordnung  dem  Besizter
zugeht,  im  letzteren  Falle  mit  Ablauf  des  Tages  nach  Ausgabe  des  amtlichen
Blattes,  in  dem  die  Anordnung  amtlich  veröffentlicht  wird.

§  12
Der  Übernahmepreis  wird  unter  Berücksichtigung  des  Höchstpreises  für
Hafer  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Vorräte  nach  Anhörung  von
Sachverständigen  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  endgültig  festgesetzt.  Sie
bestimmt  darüber,  wer  die  baren  Auslagen  des  Verfahrens  zu  tragen  hat.
Weist  der  Besitzer  nach,  daß  er  zulässigerweise  Vorräte  zu  einem  höheren
Preise  als  dem  Höchstpreis  erworben  hat,  so  ist  statt  des  Höchstpreises  der  Einstandspreis
  zu  berücksichtigen.    
§ 13
Der  Besitzer  hat  die  Vorräte,  die  er  freihändig  übereignet  hat  oder  die
bei  ihm  enteignet  sind,  zu  verwahren  und  pfleglich  zu  behandeln,  bis  der
Erwerber  sie  in  seinen  Gewahrsam  übernimmt.  Dem  Besitzer  ist  hierfür  eine
angemessene  Vergütung  zu  gewähren,  die  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde

endgültig  festgesetzt  wird.
§  14

Über  Streitigkeiten,  die  sich  bei  dem  Enteignungsverfahren  und  aus  der  Verwahrungspflicht
  (§  13)  ergeben,  entscheidet  endgültig  die  höhere  Verwaltungsbehörde.

§ 15
Wer  den  ihm  als  Saatgut  zur  Frühjahrsbestellung  belassenen  Hafer  (§  10
Abs.  2  b)  oder  den  ihm  belassenen  Saathafer  (§  10  Abs.  2c)  ohne  Genehmigung
der  zuständigen  Behörde  zu  anderen  Zwecken  verwendet,  oder  wer  der  Verpflichtung
des  §  13,  Vorräte  zu  verwahren  und  pfleglich  zu  behandeln,  zuwiderhandelt,
wird  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
  Mark  bestraft.

III.  Verbrauchsregelung
§ 16  .

Die  Kommunalverbände  haben  innerhalb  ihrer  Bezirke  mit  den  ihnen
gehörigen,  ihnen  übereigneten  (§  10)  oder  überwiesenen  (§  17)  Vorräten  den
erforderlichen  Ausgleich  zwischen  den  Haltern  von  Einhufern  oder  Zuchtbullen
und  Unternehmern  landwirtschaftlicher  Betriebe  herbeizuführen,  derart,  daß  diese
Personen  die  nach  §  10  zu  berechnenden  Mindestmengen  für  Fütterung  und  Aussaat
  erhalten.  

Jedoch  dürfen  die  Kommunalverbände  von  den  zu  diesem  Aussgleich  bestimmten
  Mengen  in  besonderen  Fällen  unter  entsprechender  Kürzung  der  auf