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Reichs-Gesetzblatt 
Jahrgang 1915 
  
 
Nr. 119  
Inhalt: Bekanntmachung über den Verkehr mit Margarine. S. 555. — Bekanntmachung, betreffend 
Änderung der Verordnung vom 28. Juni 1915 über die Regelung des Verkehrs mit Hafer. S. 556. — 
Bekanntmachung zum Vollzuge der Verordnung über die Regelung des Verkehrs mit Hafer vom 
28. Juni 1915. S. 556. — Bekanntmachung wegen Änderung der Bekanntmachung über die 
Sicherung der Ackerbestellung vom 31. März 1915. S. 537. 
  
    
  
  
  
  
  
  
  
(Nr. 4868) Bekanntmachung über den Verkehr mit Margarine. Vom 9. September 1915 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächti- 
gung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 
(Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Die Inschrift auf Gebinden oder Kisten, in denen Margarine, Margarine- 
käse oder Kunstspeisefett gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten wird (§ 2 Abs. 1, 2 
des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatz- 
mitteln, vom 15. Juni 1897 — Reichs-Gesetzbl. S. 475 —), kann bei ausländischen 
Erzeugnissen an Stelle des Namens oder der Firma sowie der Zeichen (Fabrik- 
marke) des Fabrikanten den Namen und den Wohnort oder die Firma und den 
Sitz des Verkäufers, der die Ware eingeführt hat, enthalten. 
§ 2 . 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 9. September 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
Reichs-Gesetzbl. 1915. 135 
Ausgegeben zu Berlin den 10. September 1915.