Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Als  feindliche  Staaten  im  Sinne  der  Verordnung  vom  16.  Dezember  1916  gelten  alle
Staaten,  mit  welchen  sich  das  Deutsche  Reich  im  Kriegszustande  befindet,  einschließlich  ihrer
Lolonien  und  auswirtigen  Besitzungen  sowie  Agypten  und  die  von  Frankreich  besetzten  Teile

arokkos.

Für  jedes  feindliche  Land  ist  ein  besonderer  Anmeldebogen  zu  verwenden.  Ein  besonderer
Bogen  ist  auch  zu  verwenden  für  jedes  der  von  deutschen  oder  verbündeten  Truppen  besetzten
ausländischen  Gebiete.

 

Anmeldebogen

Zur  Anmeldung  verpflichtet  sind  natürliche  Dersonen,  die  im  Reichsgebiet  (unter  Ausschluß
  der  Schutzgebiete)  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  haben,  es  sei  denn,  daß  sie
beim  Kriegsausbruch  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  im  Ausland  hatten,  sowie
juristische  Versonen  und  Handelsgesellschaften,  die  im  Reichsgebiet  (unter  Ausschluß  der  Schutzgebiete)
  ihren  Sitz  haben.

 

Name  (Firma)
Wohnort  (Sitz)  und  Adresse

 

 

(auch  Bundesstaat)  des
anmeldenden
Staatsangehörigkeit  Gläubigers.

Beruf  oder  Gewerbezweig
(Fenaue  Bezeichnung  der  kaufmännischen  oder
gewerblichen  Tängleit,  z.  B.  Kammgarnspinnerei,
  chemische  Nabrik)
Name  des  schuldnerischen  Landes:
(Handelt  ##  sich  um  besetztes  Gebet,  so
ist  das  hier  besonders  zu  vermerten.)
Gesamtbetrag  der  gegen  dieses  Cand  oder
Gebiet  angemeldeten  Forderungen:

 

Anmerkung.  Nicht  angumelden  sind:
a)  Vorderungen,  die  nach  dem  Ausbruch  des  Krieges  mit  dem  betreffenden  Lande  entstanden  sind,  sowie  Forde.
rungen,  die  nicht  auf  Geld  lauten  oder  vor  Kriegsausbruch  nicht  auf  eine  Geldleistung  gerichtet  waren)  eine
"  während  des  Krieges  entstandene  Nebenforderung  einer  anzumeldenden  Hauptforderung  kann  mit  dieser  angemeldet
  werden,  wenn  die  Nebenforderung  in  Kosten  und  Auslogen  besteyt.  Jinsen  sind  als  Nebensorderung
nicht  anzumelden.
b)  Nicht  anzumelden  sind  ferner  solaende  Arten  von  Forderungen:

I.  Ferderungen  aus  Vertrügen,  wenn  der  Anmelrepflichtige  die  ibm  vertragsmäßig  obliegende  Gegenleistung
weder  ganz  noch  teilweise  erfüllt  hat;  um  Falle  teilweiser  Erfällung  ist  die  Aumelkung  auf  den  der
beistung  enisprechenden  Teil  der  Gegenforderung  zu  beschränken;

2  Forderungen,  die  in  dem  Geschäftsbetrieb  einer  imländischen  Zweigniederlassung  des  ausländischen

Schuldners  entstanden  sind;

.  Forderungen,  die  in  dem  Geschäftsbetrieb  einer  im  feindlichen  Aueland  befindlichen  Haupt=  oder
Zweigniederlassung  des  Glöubigere  entstanden  sind;

Forderungen  aus  Wertpapieren,  die  nach  den  Unschauungen  des  Handelsverkehrs  zu  den  Sffekten

ghedöre,,  einschließlich  der  Zins--  und  Gewinnanteilscheine;

Bürgschafte-  und  Negreßforderungen,  es  sei  denn,  doß  der  Bürgschafts.  oder  Regreßfall  schon  eingetreten
  ist;  vicht  anzumelden  sind  ferner  Regreßforderungen  aus  noch  nicht  protestierten  Wechseln  und

Se  #

Schecks!

Ansprüche  auf  Versicherumgsprümien,  es  sei  denn,  daß  ihr  Jahresbetrag  für  einen  und  denselben

Vertrog  eintausend  Mark  übersteigt!

Ua#sprüche  auf  noch  nicht  fällige  Versicherungeleistungen:  Ansprüche  aus  Cebensversicherungsverträgen

sind  jedoch  anzumelden,  auch  wenn  sie  noch  nicht  fällig  sind;  anzumelden  ist  hlerbei  die  Versicherungssumme.
Bel  wiederkehrenden  Leistungen  ist  die  Jahresleistung  anzugeben.  Dabel  ist  in  der  Bemerkungsspalte  an  ·

zugeben,  daß  es  sich  um  eine  wiederlehrende  Leistung  handelt,  ferner  ob  sie  auf  Lebenszeit  oder  für  welche  sonstige

Jeitdauer  geschuldet  wird.