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zessionsdauer, d. i. bis zum 31. Dezember 1959, von der Kaiserlichen General—
direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen zu Straßburg i. E. verwaltet
und betrieben werden. Deutscherseits bleibt vorbehalten, an die Stelle dieser
Generaldirektion eine andere deutsche Reichs= oder Staatsbehörde treten zu lassen.
Die Rechte und Pflichten der Kaiserlichen Generaldirektion bestimmen sich
nach den für die einzelnen Strecken maßgebenden Konzessionsurkunden und Konzessionsbedingungen
(Lastenhefte, cahiers des charges), nach den über dieselben
abgeschlossenen, noch in Kraft befindlichen Verträgen und Vereinbarungen sowie
nach den im Großherzogthume geltenden, durch das Memorial verkündeten
Gesetzen und Verordnungen, insofern nicht durch den gegenwärtigen Vertrag eine
Abänderung oder Ergänzung jener Festsetzungen vereinbart ist. Es versteht sich
hierbei von selbst, daß die Lage der Kaiserlichen Generaldirektion als Betriebsunternehmerin
der fraglichen Eisenbahnstrecken nicht durch im Großherzogthum
ergehende Sondergesetze oder Sonderverordnungen verschlechtert werden darf.
Artikel 2.
Die Kaiserliche Regierung verpflichtet sich, die von der Generaldirektion
der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen betriebenen luxemburgischen Eisenbahnstrecken
zu keiner Zeit zur Beförderung von Truppen, Waffen, Kriegsmaterial
und Munition zu benutzen und während eines Krieges, an welchem Deutschland
betheiligt sein sollte, sich derselben für die Verproviantirung der Truppen auf
keine die Neutralität des Großherzogthums verletzende Weise zu bedienen sowie
lberhaupt in deren Betriebe Handlungen, welche den dem Großherzogthum als
neutralem Staate obliegenden Verpflichtungen nicht vollkommen entsprechen,
weder vorzunehmen, noch zuzulassen.
Deutscherseits wird ferner die Verpflichtung übernommen, zu jeder Zeit
für ein dem regelmäßigen Verkehrsbedürfniß entsprechendes Betriebsmaterial
Sorge zu tragen.
Artikel 3.
Die Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen
nimmt bezüglich der von ihr geführten Verwaltung luxemburgischer Eisenbahnstrecken
Domizil in Luxemburg. Wegen aller Ansprüche, welche gegen sie aus
Anlaß des Betriebs dieser Strecken geltend gemacht werden, ist sie bei den
luxemburgischen Gerichten Recht zu nehmen verbunden. Rechtskräftige gerichtliche
Entscheidungen sollen gegen das zur Vertretung der Generaldirektion bestellte
Organ verbindlich und vollstreckbar sein. «
Artikel 4.
Der Betrieb der luxemburgischen Eisenbahnstrecken untersteht einer besonderen
Verwaltung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Die Kaiserliche Generaldirektion bestellt in Luxemburg für die besondere
Leitung des Betriebs einen Beamten, welcher sie zugleich der Großherzoglichen
