Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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der  fremde  Stoffe  nicht  zugesetzt  sind,  keine  Anwendung.  Desgleichen  bleibt  für
Gemische,  die  lediglich  aus  kalzinierter  Soda  (mindestens  40  vom  Hundert)  und
Wasserglaslösung  (mindestens  15  vom  Hundert  von  38°  B0)  bestehen,  die  übliche
Bezeichnung  "Bleichsoda"  gestattet.

§ 3

Fettlose  Wasch-  und  Reinigungsmittel  jeder  Art  dürfen,  soweit  nicht  im
§ 4  etwas  anderes  bestimmt  ist,  nur  mit  Zustimmung  des  Kriegsausschusses  für
pflanzliche  und  tierische  Öle  und  Fette,  G.  m.  b.  H.  in  Berlin  unter  Einhaltung
der  von  diesem  festgesebten  Bedingungen,  angeboten,  feilgehalten,  verkauft  oder
sonst  in  den  Verkehr  gebracht  werden.

Bei  jeder  Veräußerung  derartiger  Mittel  an  Händler  oder  bei  der  Übergabe
an  diese  zum  Zwecke  der  Veräußerung  hat  der  Veräußerer  dem  Erwerber  eine
Bescheinigung  auszuhändigen,  aus  der  ersichtlich  ist,  wann,  unter  welcher  Nummer
und  welchen  Bedingungen  der  Vertrieb  des  Mittels  genehmigt  ist.  Der  Erwerber
darf  fettlose  Wasch-  und  Reinigungsmittel  nur  gegen  Aushändigung  dieser  Bescheinigung
  erwerben.  Er  hat  die  Bescheinigung  aufzubewahren  und  auf  Verlangen
den  Angestellten  oder  Beauftragten  der  Polizei,  der  Preisprüfungsstellen  im  Sinne
der  Bekanntmachung  vom  25.  September  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  607)  und  des
Kriegsausschusses  für  pflanzliche  und  tierische  Öle  und  Fette  vorzulegen.

§ 4
Nicht  unter  die  Vorschrift  des  §  3  fallen
1.  solche  Scheuermittel,  die  ausschließlich  aus  Sand  oder  anderen
Mineralien  bestehen;

2.  Mittel,  die  lediglich  zu  technischen  Zwecken  (ausgenommen  für  den  Betrieb

von  Wasch-  und  Reinigungsanstalten)  bestimmt  sind;

3.  Mittel  zur  Pflege  des  Haares,  der  Nägel,  der  Mundhöhle  oder  der

Zähne,  sowie  Rasiermittel;

1.  Mittel,  die  lediglich  zu  Heilzwecken  oder  zur  Anregung  der  Hauttätigkeit

bestimmt  sind.

Die  vorstehenden  Mittel  dürfen  nicht  unter  Bezeichnungen  oder  Angaben
angeboten,  feilgehalten,  verkauft  oder  sonst  in  den  Verkehr  gebracht  werden,  die
erwarten  lassen,  daß  sie  zur  Reinigung  der  Hände,  des  Körpers  oder  der  Wäsche
bestimmt  sind.

§ 5

Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend
  Mark  wird  bestraft,  wer  den  Bestimmungen  der  §§  1,  2,  3  oder  des
§  4  Abs.  2  oder  den  von  dem  Kriegsausschusse  gemäß  §  3  Abs.  1  festgesetzten
Bedingungen  zuwiderhandelt.  

Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Stoffe  erkannt  werden,  auf
die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter
gehören  oder  nicht.