Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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(Nr.  6352)  Verordnung  über  phosphorsäurehaltige  Düngemittel.  Vom  3.  Juni  1918.

Auf  Grund  der  Verordnung  über  Kriegsmaßnahmen  zur  Sicherung  der  Volksernährung vom
  22.  Mai  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  401) /
  

18.  August  1917  (Reichs--Gesetzbl.  S.  823) wird verordnet:

 § 1

Die  durch  die  Bekanntmachung  über  Ammoniakdünger  vom  18.  Mai  1917
(Reichs-Gesetzbl.  S.  427)  gebildete  Überwachungsstelle  für  Ammoniakdünger  hat
vom  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  ab  auch  den  Verkehr  mit  phosphorsäurehaltigen
  Düngemitteln  zu  überwachen.  Sie  erläßt  die  zu  diesem  Zwecke  erforderlichen
  Bestimmungen  über  den  Absatz  von  solchen  Düngemitteln.

Die  Überwachungsstelle  führt  fortan  die  Bezeichnung:  „Überwachungsstelle
  für  Ammoniakdünger  und  phosphorsäurehaltige  Düngemittel“.  Der  Staatssekretär
  des  Kriegsernährungsamts  bestimmt  das  Nähere  über  die  hierdurch
erforderlichen  Änderungen  in  der  Zusammensetzung  der  Stelle.

 §2
Zuwiderhandlungen  gegen  die  auf  Grund  des  §  1  erlassenen  Bestimmungen
werden  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft.  Neben  der  Strafe  kann
auf  Einziehung  der  Gegenstände  erkannt  werden,  auf  die  sich  die  strafbare
Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter  gehören  oder  nicht.

 

  

§  3
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Die
Erfüllung  von  Lieferungsverträgen  über  phosphorsäurehaltige  Düngemittel,  die
vor  dem  1.  Juli  1918  abgeschlossen  sind  und  Lieferungen  für  das  erste  Halbjahr
1918  betreffen,  wird  bis  zum  1.  Oktober  1918  von  dieser  Verordnung  nicht
berührt.

Berlin,  den  3.  Juni  1918.

Der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts
von  Waldow

 

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-GesetZblatts  vermitteln  nur  die  Poftanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.