Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

 —  661  —   Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1918
Nr.  80

Inhalt:  Beganntmachung,  zur  Abänderung  der  Ausführungsbestimmungen  zur  Verordnung  über  den
Verkehr  mit  Seife,  Seifenpulver  und  anderen  fetthaltigen  Waschmitteln  vom  21.  Juni  1917.  S.  661.

 

 

(Nr.  6361)  Bekanntmachung  zur  Abänderung  der  Ausführungsbestimmungen  zur  Verordnung
über  den  Verkehr  mit  Seife,  Seifenpulver  und  anderen  fetthaltigen  Waschmitteln
  vom  21.  Juni  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  546).  Vom  17.  Juni  1918

Auf  Grund  des  §  1  der  Bekanntmachung  über  den  Verkehr  mit  Seife,  Seifenpulver
  und  anderen  fetthaltigen  Waschmitteln  vom  18.  April  1916  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  307)  wird  bestimmt:

Artikel  I

Die  Bekanntmachung,  betreffend  Ausführungsbestimmungen  zur  Verordnung
über  den  Verkehr  mit  Seife,  Seifenpulver  und  anderen  fetthaltigen  Waschmitteln
vom  21.  Juni  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  546)  wird,  wie  folgt,  geändert:

§  1  Nr.  2  Abs.  1  erhält  nachstehende  Fassung:

Feinseife  und  Seifenpulver  dürfen  nur  gegen  Ablieferung  des  für  den
laufenden  oder  nächstfolgenden  Monat  gültigen,  das  abzugebende  Waschmittel
bezeichnenden  Abschnitts  der  von  der  zuständigen  Ortsbehörde  des  Wohnsitzes  oder
dauernden  Aufenthalts  auszugebenden  Seifenkarte  abgegeben  werden.  Kann  der
Händler  Feinseife  oder  Seifenpulver  wegen  Mangels  an  Ware  nicht  abgeben,  so
kann  er  für  die  ihm  abgelieferten  Seifenkartenabschnitte  einen  Gutschein  ausstellen.
Gegen  Rückgabe  des  Gutscheins  kann  er  während  der  beiden  dem  Ausstellungsmonat
  folgenden  Monate  eine  entsprechende  Menge  Waschmittel  abgeben.  Die
Seifenkarte  und  der  Gutschein  haben  nach  Form  und  Inhalt  dem  in  der  Anlage
beigefügten  Muster  zu  entsprechen.  Die  Seifenkarte  gilt  unabhängig  vom  Orte
der  Ausgabe  an  allen  Orten  des  Reichs.  Zusatzseifenkarten  gemäß  §  2  haben  die
deutlich  erkennbare  Bezeichnung  „Zusatzseifenkarte“  zu  tragen.  Bis  auf  weiteres
berechtigen  die  auf  Seifenpulver  lautenden  Abschnitte  der  Seifenkarte  sowie  die
darüber  ausgestellten  Gutscheine  nur  zur  Abgabe  der  Hälfte  der  darauf  verzeichneten
  Menge.

Im  §  2  Abs.  2  Ia  wird  zwischen  „Zahntechniker,“  und  „Hebammen“  eingefügt:
  „Apotheker“.

Die  Anlage  wird  durch  die  dieser  Bekanntmachung  beigefügte  Anlage  ersetzt.

Reichs-Gesetzbl.  1918.  128

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  Juni  1918.