168 Ventsches Reich. (Februar 23.)
at acht Monate in Schutzhaft gesessen und bis heute auf alle seine Beprt
ache keine Antworten erhalten. (Lebhaftes Hört! hört! — Der Adg.
Leveque bestätigt das.) Jetzt bitte ich den Staatssekretär Helfferich und den.
Oberst Wrisberg, sich über diese Tatsache zu äußern. — Oberst v. Wrisberg:
Material bitte ich mir vor der Sitzung mitzuteilen, damit ich es
prüfen kann. — Abg. Hauß (Els.) teilt den Fall eines Beigeordneten einer
lothringischen Stadt mit, der wegen Kriegsverrat angeklagt, zweimal freigesprochen,
aber daraufhin ausgewiesen und in Schutzhaft genommen wurde
und auf die Beschwerde lediglich den Bescheid bekommen hat, die Ausweisung
und Schutzhaft sei auf Grund des Kriegsrechts erfolgt und es
müsse dabei bleiben.
Hierauf werden die Anträge der Soz. Arb. abgelehnt und der Gesetzentwurf
in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Sodann beginnt die Haushaltsberatung. Staatssekretär des Reichsschatzamts
Graf Roedern begründet den Haushaltsplan und die neuen
Steuervorlagen, indem er zunächst darlegt, daß der ungebrochene Kriegswille
unserer Feinde uns verpflichte, unsere Rüstung in militärischer, wirtschaftlicher
und finanzieller Beziehung lückenlos zu erhalten. Dieser Hinweis,
fährt er fort, war nötig, um die Forderungen zu rechtfertigen, mit
denen die verbündeten Regierungen heute an Sie herantreten, deren Schwere
wir uns nicht verschließen, deren Notwendigkeit Sie aber aus der Situation,
in der wir uns befinden, auch nicht verkennen werden.
Mit dem Etat gehen Ihnen Steuervorlagen zu, die eine Milliarde
250 Mill. neuer Steuern für das nächste Jahr vorschlagen, die für später
eine weitere Kriegsgewinnsteuer in Aussicht stellen und neben denen noch
die Bitte einhergeht, einen weitern Kriegskredit in der noch nicht dagewesenen
öhe von 15 Milliarden zu bewilligen. Um die Vorschläge neuer Steuern.
finanziell zu begründen, muß ich Sie bitten, mir für eine Weile in das
Labyrinth der Zahlen unsers Reichsetats zu folgen. Der Etat balanziert
mit rund 5 Milliarden 35 Mill. gegen 3 Milliarden 258 Mill. im Vorjahre.
In dem ordentl. Etat halten sich die Einnahmen mit 4 Milliarden
941 Mill. gegenüber 3 Milliarden 659 Mill. des vorigen Jahres die Wage.
Der außerordentl. Etat weist Einnahmen und Ausgaben von 93 Mill. gegenüber
99 Mill. im vorigen Jahre nach. Die Erhöhung ist in erster Linie
zurückzuführen auf die Reichsschuld. Die Ausgaben für den Krieg sind,
wie im Vorjahre, auf den Kredit verwiesen, und die Friedensausgaben für
2 und Marine sind in die laufenden Ausgaben nicht aufgenommen. Die
oll- und Steuereinnahmen weisen nur die Veränderung nach, die sich aus
der Neubewilligung der vorjährigen Steuern ergeben hat. Neue Beamtenstellen
sind bei den allgemeinen Verwaltungen nicht vorgesehen. Eine Ausnahme
bildet nur eine zweite Unterstaatssekretärstelle im Reichsamt des
Innern. Bei den Betriebsverwaltungen haben wir den im Vorjahre noch
eingenommenen Standpunkt nicht festhalten können. Nach dem Vorgang bei
der preuß. Eisenbahnverwaltung haben wir auch bei der Post und bei den
Eisenbahnen eine Vermehrung der Stellen nicht mehr zurückstellen zu können
geglaubt. Beim Etat des Reichsamts des Innern erklärten sich die Mehrausgaben
von 17 Mill. in erster Linie auf höhere Leistungen des Reiches,
auf Grund des Versicherungsgesetzes. Der natürliche Zugang der Rentenempfänger,
die stärkern Auszahlungen von Waisenrenten infolge des Krieges
und die Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre sind die Gründe dieser
Mehrausgabe. Aus den übrigen Spezialetats hätte ich nur noch bei den
einmaligen Ausgaben eine Minderausgabe von 24 Mill. für Heeresbauten,
von 3½/ Mill. bei der Marine und von 6 Mill. bei der Post zu erwähnen.
Im außerordentlichen Etat weise ich auf die Erhöhung des Fonds zur Her-
